Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Gießen hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen darf, wenn der Handelsvertreter (HV) trotz Abmahnung wiederholt Waren zu nicht genehmigten Minderpreisen verkauft oder Freigabeerklärungen manipuliert. Solche Verstöße stellen schwerwiegende Pflichtverletzungen dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) begehrt die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gegenüber dem Handelsvertreter (HV). Grund hierfür sind wiederholte Verstöße des HV gegen vertragliche Pflichten, insbesondere der Verkauf von Waren zu nicht genehmigten Minderpreisen sowie die Manipulation von Freigabeerklärungen des U.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die fristlose Kündigung des HVV durch den U für zulässig erachtet. Es bestätigte, dass der U berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der HV:

• trotz vorheriger Abmahnung erneut Waren zu nicht genehmigten Preisen verkauft oder
• Freigabeerklärungen des U manipuliert, um den Anschein einer Berechtigung für den Verkauf nicht freigegebener Waren zu erwecken.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der ungenehmigte Verkauf zu reduzierten Preisen sowie die Manipulation von Freigabeerklärungen schwerwiegende Vertragsverletzungen darstellen. In einem Dauerschuldverhältnis wie dem HVV rechtfertigen solche Verstöße eine fristlose Kündigung. Zudem betont das Gericht, dass die Preisgestaltung allein der kaufmännischen Entscheidung des U unterliegt. Der U muss sicherstellen können, dass sich seine Filialen oder Vertriebspartner nicht durch Preiskämpfe untereinander schaden. Der HV verstößt daher gegen seine vertraglichen Pflichten, wenn er eigenmächtig Preise reduziert oder Freigaben fingiert.