Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Versicherungsvertreter (VV) einen vollständigen Buchauszug über alle provisionsrelevanten Geschäfte erteilen muss, wenn ein bereits erteilter Buchauszug unvollständig ist. Der Buchauszug dient der Überprüfung der Provisionsabrechnungen und muss spezifische Angaben zu den Versicherungsverträgen enthalten. Der VV hat jedoch keinen Anspruch auf eine vollständige Provisionsabrechnung oder die Anschrift der Versicherungsnehmer (VN), es sei denn, es besteht eine konkrete Notwendigkeit zur Identifizierung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Versicherungsvertreter (VV) (Handelsvertreter nach § 87c HGB)
• will was: Erteilung eines vollständigen Buchauszugs über alle Geschäfte, für die ihm Provision (auch Bestandspflegeprovision) zusteht.
• von wem: Vom Unternehmer (U), hier ein Versicherungsunternehmen (VU).
• woraus: Aus dem gesetzlichen Anspruch nach § 87c Abs. 2 HGB, der den HV berechtigt, einen Buchauszug über alle provisionsrelevanten Geschäfte zu verlangen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszug ist zu ergänzen, nicht neu zu erstellen:

   • Hat der U bereits einen teilweise vollständigen Buchauszug erteilt, muss er diesen ergänzen, nicht vollständig neu erstellen.
   • Die bereits enthaltenen Angaben können übernommen werden.

2. Inhalt des Buchauszugs: Der Buchauszug muss folgende Mindestangaben enthalten (gemäß BGH-Rechtsprechung):

   • Name des VN (Vorname nur bei fehlender Eindeutigkeit, Anschrift nicht erforderlich, es sei denn, sie ist zur Identifizierung nötig).
   • Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, provisionsrelevante Sondervereinbarungen).
   • Jahresbeitrag (netto), Fälligkeit, Eingang, Summe der eingegangenen Beiträge.
   • Versicherungsbeginn, bei Lebensversicherungen: Versicherungssumme, Eintrittsalter, Laufzeit.
   • Bei Dynamisierung: Erhöhungen von Summe und Beitrag.
   • Bei Änderungen/Stornierungen: Datum, Art, Umfang, Gründe, ergriffene Bestandsmaßnahmen.
   • Bei Widerruf: Datum des Widerrufs.
   • Nicht aufzunehmen: Datum von Stornogefahrmitteilungen (da interne Information), Versicherungsantragsdaten, Anschriften der VN (außer in Ausnahmefällen).

3. Kein Anspruch auf Provisionsabrechnung oder Bucheinsicht:

   • Der VV hat keinen Anspruch auf eine vollständige Provisionsabrechnung oder deren Neuerstellung.
   • Bei Streit über die Provision muss der VV den Differenzbetrag klageweise geltend machen (§ 87c Abs. 1 HGB geht vor).
   • Nur wenn er die notwendigen Daten fehlen, kann er Buchauszug und Auskunft verlangen (§ 87c Abs. 2 und 3 HGB).

4. Verjährung:

   • Hat der U auf die Verjährungseinrede verzichtet, ist eine Klage des VV rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der Frist eingereicht wurde.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug soll dem VV ermöglichen, seine Provisionsansprüche zu überprüfen und substantiiert geltend zu machen.
   • Daher müssen alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten enthalten sein.

2. Keine Anschriften der VN:

   • Die Anschrift ist nicht zwingend nötig, da der VV seine Vermittlungstätigkeit anhand eigener Unterlagen nachweisen kann.
   • Nur bei Namensgleichheit (z. B. häufige Nachnamen wie "Schumacher") kann die Angabe des Vornamens oder ausnahmsweise der Anschrift erforderlich sein.

3. Keine Provisionsabrechnung auf Verlangen:

   • Die Rangfolge der Kontrollrechte ist:
   1. Provisionsabrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB),
   2. Buchauszug und Auskunft (§ 87c Abs. 2 und 3 HGB),
   3. Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB),
   4. Eidesstattliche Versicherung (§§ 259, 260 BGB).
   • Der VV kann nicht einfach eine neue Abrechnung verlangen, sondern muss konkret darlegen, welche Angaben fehlen.

4. Keine internen Daten:

   • Stornogefahrmitteilungen sind interne Vorgänge zwischen VU und VV – der VV kennt diese aus eigener Kenntnis und braucht sie nicht im Buchauszug.

Rechtsgrundlagen:

• § 87c HGB (Buchauszug und Auskunftspflicht des Unternehmens)
• § 87 HGB (Provisionsanspruch des Handelsvertreters)
• BGH-Rechtsprechung (u. a. Urteile vom 21.03.2001 – "Axa Colonia 1" und 12.04.2000).