Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (VV) nur dann einen neuen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann, wenn der überreichte Auszug formal unvollständig oder unbrauchbar ist. Zweifel an der Richtigkeit der Angaben berechtigen nicht zu einem neuen Auszug, sondern führen zu Ansprüchen auf Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) oder eidesstattliche Versicherung (§§ 259, 260 BGB). Im konkreten Fall war der Auszug wegen fehlender Angaben (Vornamen, Unternummern, Vertragsdatum, Nettobeiträge) formal fehlerhaft, sodass der VV einen neuen Auszug erstellen lassen durfte – allerdings mit angepassten Kosten für den Sachverständigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (VV, hier Versicherungsvertreter)
• Beklagter: Unternehmer (U, hier Versicherungsunternehmen)
• Anspruch: Der VV verlangt einen neuen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB, weil der vom U überreichte Auszug seiner Ansicht nach unvollständig ist.
• Rechtsgrundlage: § 87c HGB (Auskunfts- und Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass der VV einen neuen Buchauszug nur dann verlangen kann, wenn der vorgelegte Auszug formal unvollständig oder unbrauchbar ist. Im vorliegenden Fall war der Auszug wegen fehlender esencialer Angaben (z. B. Vornamen, Versicherungsscheinnummern, Vertragsdatum, Nettobeiträge) formal fehlerhaft. Daher darf der VV einen neuen, korrekten Auszug erstellen lassen. Allerdings sind die Kosten für den hinzuziehenden Buchsachverständigen zu reduzieren, da dieser auf den bestehenden Unterlagen aufbauen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Formale Anforderungen an den Buchauszug:

   • Ein Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Geschäfte vollständig und korrekt auflisten.
   • Fehlen wesentliche Angaben (z. B. Unternummern von Versicherungsscheinen, Vertragsdatum, Nettobeiträge), ist der Auszug formal unbrauchbar und berechtigt zu einem neuen Auszug.
   • Beispiel: Ohne Angabe des Vertragsdatums kann nicht überprüft werden, ob eine Abschlussprovision entstanden ist.

2. Unterschied zwischen formaler Unvollständigkeit und inhaltlicher Richtigkeit:

   • Formale Mängel (z. B. fehlende Daten) berechtigen zu einem neuen Auszug.
   • Zweifel an der Richtigkeit der Angaben (z. B. ob alle Geschäfte erfasst sind) lösen keinen neuen Auszugsanspruch aus, sondern führen zu:
   • Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) oder
   • eidesstattlicher Versicherung (§§ 259, 260 BGB).

3. Kostenanpassung:

   • Da der Sachverständige auf den bestehenden (wenn auch fehlerhaften) Unterlagen aufbauen kann, sind die geschätzten Kosten für die Erstellung eines neuen Auszugs zu reduzieren.

Relevante Rechtsquellen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch)
• § 87c Abs. 4 HGB (Bucheinsicht)
• §§ 259, 260 BGB (eidesstattliche Versicherung)
• BGH, LM Nr. 4 a zu § 87c HGB (Rechtsprechung zu formalen Anforderungen)