Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheiden, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn er – angestoßen durch geplante Vertragsänderungen des Unternehmers (U) – öffentlich nach einer neuen Tätigkeit sucht, solange dies nicht vertragswidrig ist. Die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) setzt voraus, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist, was hier nicht der Fall war.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Handelsvertreter (HV) aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 89a HGB), weil dieser durch eine Zeitungsannonce für sich und Kollegen eine neue Vertretung bei einem Konkurrenten suchte. Der HV wehrte sich gegen die Kündigung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Der U muss das Vertragsverhältnis zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortsetzen.

c) Begründung des Gerichts:

• Einzel Fallprüfung: Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
• Vertrauensverhältnis: Zwar kann eine Zerstörung des Vertrauens eine Kündigung rechtfertigen, doch hier war das Verhalten des HV nachvollziehbar:
• Der U plante, die HV-Verträge in Angestelltenverträge umzuwandeln (für den HV möglicherweise nachteilig).
• Der HV suchte daher nach Alternativen – dies war kein Vertrauensbruch, sondern eine verständliche Reaktion auf die geplante Vertragsänderung.
• Eigenes Verhalten des U: Der U musste damit rechnen, dass nicht alle HV seinen Plänen zustimmen würden.
• Revisionsprüfung: Der BGH prüft nur, ob der Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" richtig angewendet wurde. Die tatsächliche Würdigung obliegt dem Berufungsgericht.

Kernaussage: Eine fristlose Kündigung scheitert, wenn der HV durch das Verhalten des U (hier: Vertragsumstellung) erst zu seinem Handeln veranlasst wurde und dies nicht treuwidrig ist.