rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 20.06.1968
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Mannheim entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht fristlos gekündigt werden darf, nur weil er – gemeinsam mit Kollegen – ein neutrales Stelleninserat aufgab, um sich nach einer neuen Position umzusehen. Eine solche Anzeige verstößt nicht gegen die Vertragstreue und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, selbst wenn der Unternehmer (U) dadurch Nachteile fürchtet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) kündigte einem Handelsvertreter (HV) fristlos gem. § 89a HGB, weil dieser mit anderen Kollegen ein neutrales Sammel-Inserat in einer Zeitung veröffentlicht hatte, in dem sie sich nach einer neuen Vertretung umsahen. Der HV begehrte die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam sei (§ 256 ZPO), da kein wichtiger Grund vorliege.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Mannheim wies die fristlose Kündigung als unberechtigt zurück. Die Veröffentlichung des Inserats stelle keinen wichtigen Grund i. S. d. § 89a HGB dar, der eine sofortige Beendigung des Vertrags rechtfertige.
c) Begründung des Gerichts:
Vertragstreue und Kündigungsfristen:
- Das Verhältnis zwischen HV und U unterliege dem Grundsatz der gegenseitigen Vertragstreue (§ 89 HGB). Eine Kündigung ohne Einhaltung der Frist sei nur bei wichtigem Grund möglich, der eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar mache.
- Ein solcher Grund liege hier nicht vor, da das Inserat neutral formuliert war und keine konkrete Schädigung des U erkennen ließ.
Recht auf Arbeitsplatzsuche:
- HV (und hochbezahltes Personal) dürfen sich bereits vor einer Kündigung um neue Stellen bemühen, insbesondere wenn der U – wie hier – plane, den Außendienst in ein Angestelltenverhältnis zu überführen.
- Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer HV sei nicht zu beanstanden, da es sich um eine zulässige Interessenwahrnehmung handele.
Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb:
- Die Anzeige stelle keine unzulässige Konkurrenztätigkeit dar und verstoße nicht gegen § 823 Abs. 1 BGB.
- Ein Verbot, zu Konkurrenzunternehmen zu wechseln, bestehe nur bei vertraglichen Wettbewerbsverboten (die hier nicht vereinbart waren).
- Das Betriebsrisiko (z. B. Abwerbung durch ausländische Konkurrenz) trage allein der U.
Strenge Anforderungen an fristlose Kündigung:
- Eine fristlose Kündigung entziehe dem HV u. a. seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, weshalb hohe Anforderungen an den Kündigungsgrund zu stellen seien.
- Das Inserat sei nicht schwerwiegend genug, um das Vertrauensverhältnis nachhaltig zu erschüttern.
Rechtliches Interesse an der Feststellungsklage:
- Der HV habe ein berechtigtes Interesse daran, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich klären zu lassen (§ 256 ZPO).
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 89, § 89a, § 89b HGB (Kündigungsfristen, wichtiger Grund, Ausgleichsanspruch)
- § 256 ZPO (Feststellungsklage)
- Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl)