Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigt, dass ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage auf Schadensersatz bereits bei möglichen (nicht nur wahrscheinlichen) künftigen Schäden besteht. Die Begründetheit der Klage hängt von einem schlüssigen Sachvortrag ab, der durch Gegeneinlassungen nur dann ergänzt werden muss, wenn er dadurch unklar wird. Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache unbestimmt oder offensichtlich haltlos ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger begehrt die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Beklagten (z. B. aus Vertragsverletzung oder Delikt). Die Klage stützt sich auf § 256 Abs. 1 ZPO (Feststellungsklage), da der genaue Schaden oder sein Eintritt noch ungewiss ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt:

• Das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage liegt bereits vor, wenn künftige Schäden möglich (nicht zwingend wahrscheinlich) sind.
• Der Klagevortrag muss schlüssig sein, d. h. Tatsachen und Rechtssätze so verbinden, dass der Anspruch plausibel erscheint.
• Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache nicht konkret genug ist oder offensichtlich unbegründet ("aus der Luft gegriffen").

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtliches Interesse: Die Ungewissheit über Art/Umfang des Schadens steht der Feststellungsklage nicht entgegen, da diese gerade der Klärung zukünftiger Ansprüche dient.
• Schlüssiger Vortrag: Der Kläger muss nur so viel vortragen, dass der Anspruch theoretisch begründet ist. Ergänzungen sind nur nötig, wenn der Beklagte den Vortrag durch Einlassungen entkräftet.
• Beweisablehnung: Gerichte müssen Beweise nur dann nicht erheben, wenn die Behauptung so vage oder offenkundig falsch ist, dass sie keine Relevanz für die Entscheidung hat.

Kernaussage: Der BGH erleichtert Feststellungsklagen bei ungewissen Schäden und setzt hohe Hürden für die Ablehnung von Beweisen.