Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) Anspruch auf Provision hat, wenn der Unternehmer (U) ein vom HV vermitteltes Geschäft aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ausführen kann. Die Unmöglichkeit der Ausführung schließt die Prüfung der Zumutbarkeit aus, da beide Tatbestände des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB einander ausschließen. Der U trägt das Risiko, wenn er sich zu Lieferungen verpflichtet, obwohl seine Produktion noch nicht ausgereift ist. Eine abweichende Risikoverteilung muss ausdrücklich vereinbart werden.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 27.01.1972 – VII ZR 300/69 – Aerosol):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV) – verlangt Provision für vermittelte Geschäfte.
• Beklagter: Unternehmer (U) – weigert sich, die Provision zu zahlen, weil er die Geschäfte nicht ausführen konnte.
• Rechtsgrundlage: § 87a Abs. 3 HGB (Provisionsanspruch des HV bei Ausführung oder Nichtausführung des Geschäfts).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch bei vom U zu vertretender Unmöglichkeit:

   • Der HV hat Anspruch auf Provision, wenn der U das Geschäft aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ausführen kann (z. B. weil seine Produktion nicht ausgereift war).
   • Der U kann sich nicht darauf berufen, dass ihm die Ausführung des Geschäfts unzumutbar war, wenn die Unmöglichkeit von ihm zu vertreten ist.

2. Ausschluss der Zumutbarkeitsprüfung:

   • Die beiden Tatbestände des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit) schließen sich gegenseitig aus.
   • Liegt eine vom U zu vertretende Unmöglichkeit vor, ist die Frage der Zumutbarkeit irrelevant.

3. Risikoverteilung zwischen U und HV:

   • Der U trägt das Risiko der Geschäftsausführung, sobald er ein Geschäft abgeschlossen hat.
   • Eine abweichende Risikoverteilung (z. B. dass der HV das Risiko trägt) muss ausdrücklich vereinbart werden. Allein der Vorschlag des HV, eine neue Produktion aufzunehmen, reicht nicht aus.

4. Unterrichtungspflicht des U:

   • Der U muss den HV unverzüglich und klar über Änderungen im Vertriebssystem (z. B. Umstellung von Eigen- auf Lohnfertigung) informieren.
   • Bei Verletzung dieser Pflicht kann der U schadensersatzpflichtig werden, allerdings nur für konkret nachgewiesene Kosten des HV (z. B. nutzlose Aufwendungen).

5. Kein Schadensersatz bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen:

   • Der U darf seinen Betrieb frei umgestalten (z. B. Eigenvertrieb aufgeben), solange er sich nicht willkürlich über die Belange des HV hinwegsetzt.
   • Der HV kann keine Provision oder Schadensersatz verlangen, wenn der U aus wirtschaftlichen/technischen Gründen die Produktion umstellt (z. B. Joint Venture).

c) Begründung des Gerichts:

• Gesetzliche Risikoverteilung: § 87a HGB regelt klar, dass der HV die Provision erhält, wenn der U das Geschäft nicht aus von ihm zu vertretenden Gründen ausführt.
• Unmöglichkeit vs. Unzumutbarkeit:
• Eine unmögliche Leistung ist per Definition unzumutbar, daher ist eine zusätzliche Prüfung der Zumutbarkeit überflüssig.
• Der Gesetzgeber hat mit § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB zwei alternative Tatbestände geschaffen, die nicht kumulativ vorliegen können.
• Unternehmerische Freiheit des U:
• Der U darf seinen Betrieb wirtschaftlich sinnvoll umgestalten, muss aber nicht willkürlich handeln.
• Eine Verzögerung der Unterrichtung (z. B. einige Wochen) führt nicht automatisch zu Schadensersatz, solange der HV seinen Schaden konkret darlegt.

Kernaussage: Der BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters: Der Unternehmer kann sich nicht durch Berufung auf Unzumutbarkeit oder betriebsinterne Probleme von der Provisionszahlung befreien, wenn er die Nichtausführung des Geschäfts zu vertreten hat. Die Risikoverteilung ist gesetzlich klar geregelt, und abweichende Vereinbarungen müssen ausdrücklich getroffen werden.