vgl. dazu Rixecker, MDR 85, 633, 635; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. A. 1999, § 92 Rz. 22 "Stufenklage"; Stein/Jonas/Schuman, ZPO, § 254 Rz. 33 Fn. 37, Rz. 36 a; Zöller/Herget, ZPO, 21. A. 1999, § 92 Rz. 3; a.A. OLG Stuttgart, 22.11.1968 LS 2, Zöller/Greger, ZPO, 21. A. 1999, § 269 Rz. 18: Beklagter hat die Kosten zu tragen, wenn die Auskunft ergibt, dass keine Zahlungspflicht besteht, OLG München, MDR 88, 782; Baumbach/Hartmann, ZPO, 48. A., § 92 Anm. 4 C; Zöller/Herget, ZPO, 21. A. 1999, § 92 Rz. 3; a.A. OLG Zweibrücken, NJW 86, 939: Kläger hat Kosten für beide Stufen zu tragen.
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass bei einer Stufenklage der Kläger die Kosten des Zahlungsantrags trägt, wenn er diesen zurücknimmt, während die Kosten des Auskunftsantrags nach den allgemeinen Kostengrundsätzen der ZPO (§§ 91 ff.) zu beurteilen sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger hat eine Stufenklage (Kombination aus Auskunfts- und Zahlungsantrag) erhoben. Im Verfahren erklärte er den Auskunftsantrag für erledigt und nahm später den Zahlungsantrag zurück.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entschied:
- Die Kosten des Zahlungsantrags hat der Kläger zu tragen, da er diesen zurückgenommen hat.
- Über die Kosten des Auskunftsantrags ist stattdessen nach den allgemeinen Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (also z. B. nach Obsiegen oder Unterliegen im Streit über den Auskunftsanspruch).
c) Begründung des Gerichts: Die Rücknahme des Zahlungsantrags führt dazu, dass der Kläger die hierfür entstandenen Kosten selbst tragen muss (§ 269 Abs. 3 ZPO analog). Der Auskunftsantrag war jedoch bereits vorher für erledigt erklärt worden, weshalb für dessen Kosten die regulären Kostengrundsätze gelten. Die Stufenklage bleibt damit in ihren Teilen unterschiedlich zu behandeln.