Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Anspruch auf einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB hat, wenn dieser ausschließlich zur Vorbereitung einer Klage auf Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB dienen soll. Der Anspruch auf Buchauszug setzt vielmehr voraus, dass der VV Unklarheiten über seine Provisionsansprüche klären will. Für die Berechnung des AA reichen die vom Unternehmer (U) nach den vereinbarten "Grundsätzen zur Errechnung des AA" erstellten Abrechnungen aus, da diese eine zuverlässige Schätzgrundlage darstellen. Zudem ist eine formularmäßige Anrechnung der Altersversorgung auf den AA unwirksam, kann aber im Rahmen der Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB) berücksichtigt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsvertreter (VV)
• Beklagter: Unternehmer (U, hier Versicherer)
• Begehren: Der VV verlangt von dem U die Erteilung eines Buchauszugs über die provisionspflichtigen Geschäfte der letzten fünf Jahre.
• Rechtsgrundlage: § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs: Der VV hat keinen Anspruch auf einen Buchauszug, wenn dieser nur der Vorbereitung einer Klage auf Ausgleichsanspruch (AA nach § 89b HGB) dienen soll. Der Buchauszugsanspruch setzt voraus, dass der VV Unklarheiten über seine Provisionsansprüche gegen den U klären will.
2. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben: Ein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht nur, wenn der VV ohne eigenes Verschulden über anspruchsrelevante Umstände im Ungewissen ist und diese nicht selbst aufklären kann, während der U die Informationen leicht bereitstellen kann. Dieser Anspruch ist nicht identisch mit dem Buchauszugsanspruch.
3. Abrechnung nach vereinbarten Grundsätzen ausreichend: Der U erfüllt seine Pflichten, wenn er die für den AA relevanten Versicherungsverträge in einer Abrechnung nach den vertraglich vereinbarten "Grundsätzen zur Errechnung des AA" (branchenübliche Schätzmethode) auflistet. Der VV kann die Berechnung selbst nachvollziehen, da die Grundsätze bekannt sind.
4. Keine Relevanz der historischen Provisionen für den AA: Die Höhe der in den letzten fünf Jahren verdienten Provisionen ist für den AA nicht maßgeblich, da dieser sich nach den zukünftigen Vorteilen des U (z. B. dynamisierte Lebensversicherungen) und den entgehenden Provisionen des VV richtet.
5. Unwirksamkeit formularmäßiger Anrechnung der Altersversorgung: Eine formularvertragliche Anrechnung der Altersversorgung auf den AA ist nach § 307 Abs. 1 BGB (früher § 9 AGBG) unwirksam. Allerdings kann die Altersversorgung im Rahmen der Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB) berücksichtigt werden, wenn die Parteien dies (auch durch unwirksame Vereinbarungen) als billig angesehen haben.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs: § 87c Abs. 2 HGB dient der Klarstellung von Provisionsansprüchen, nicht der Vorbereitung eines AA. Der BGH hat dies bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (z. B. BGH, 03.04.1996).
• Selbstinformationspflicht des VV: Der VV kann die Grundsätze zur Berechnung des AA selbst kennen und anwenden. Für die dynamischen Lebensversicherungen kann er die relevanten Daten (z. B. Summenerhöhungen) aus seinen Erfolgsnachweisen entnehmen, ohne einen umfassenden Buchauszug zu benötigen.
• Schätzmethode als ausreichend: Die branchenüblichen "Grundsätze zur Errechnung des AA" stellen eine zuverlässige Schätzgrundlage dar (im Anschluss an OLG Düsseldorf, 19.04.1996).
• Billigkeitsprüfung: Auch wenn eine formularmäßige Anrechnung unwirksam ist, kann sie im Rahmen der Billigkeit berücksichtigt werden, wenn die Parteien diese Regelung für angemessen hielten (z. B. bei langjähriger Fälligkeit der Altersversorgung).

Kernaussage: Der Buchauszugsanspruch dient nicht der Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs. Für dessen Berechnung reichen die branchenüblichen Abrechnungsgrundsätze aus, und der VV muss konkrete Einwände gegen die Berechnung vorbringen, um weitere Auskünfte zu verlangen. Formularmäßige Anrechnungen sind unwirksam, können aber im Rahmen der Billigkeit Berücksichtigung finden.