Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Unterprovisionen, die ein Versicherungsgeneralagent an Untervertreter zahlt, als durchlaufende Posten (nicht steuerpflichtig) gelten, wenn die Untervertreter direkt von der Versicherungsgesellschaft angestellt sind und der Generalagent mit dieser getrennt über seine eigenen Provisionsteile und die Unterprovisionen abrechnet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsgeneralagent begehrt die Anerkennung der von ihm gezahlten Unterprovisionen an Untervertreter als durchlaufende Posten (d. h. nicht als eigene Betriebseinnahmen/-ausgaben) im Rahmen seiner steuerlichen Abrechnung mit dem Finanzamt. Grundlage ist sein Vertragsverhältnis mit der Versicherungsgesellschaft, bei dem er sowohl eigene Provisionen als auch Unterprovisionen für die Untervertreter abrechnet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Unterprovisionen durchlaufende Posten sind, wenn:

• die Untervertreter direkt von der Versicherungsgesellschaft angestellt sind und
• der Generalagent mit der Gesellschaft getrennt über eigene Provisionen und Unterprovisionen abrechnet.

c) Begründung des Gerichts: Die Unterprovisionen werden nicht als eigene Einkünfte des Generalagenten behandelt, da sie lediglich durch seine Hände durchlaufen und wirtschaftlich der Versicherungsgesellschaft zuzuordnen sind. Entscheidend ist die trennbare Abrechnung sowie die direkte Anstellung der Untervertreter durch die Versicherung, was eine treuhänderische Weiterleitung der Gelder naheliegend macht. Somit sind die Beträge nicht Teil der steuerpflichtigen Einnahmen des Generalagenten.