Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat in seinem Urteil vom 23.07.2003 (7 U 1835/00) über den Ausgleichsanspruch (AA) eines Tankstellenhalters (TStH) gegen seinen Vertragspartner (vermutlich ein Mineralölunternehmen) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entschieden. Das Gericht bestätigte die Berechnung des AA für das Tank- und Autowaschgeschäft unter Heranziehung der MAFO-Studie und passte die Stammkundenumsatzanteile an die Hinweise des BGH an. Zudem gewährte es einen Billigkeitsabschlag für das Waschgeschäft wegen außergewöhnlich hoher Provisionen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH)
• Beklagter: Vertragspartner (z. B. Mineralölunternehmen)
• Anspruch: Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für das Tankgeschäft und das Autowaschgeschäft.
• Der TStH verlangt eine finanzielle Entschädigung für den Verlust von Provisionsansprüchen aus Stammkunden, die er durch seine werbende Tätigkeit gewonnen hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Tankgeschäft:

   • Der Stammkundenumsatzanteil wird mit 58,4 % (statt 73 % Stammkundenanteil) angesetzt, da Stammkunden nicht immer die Stammtankstelle aufsuchen (MAFO-Studie + BGH-Hinweis).
   • Die Berechnung des AA erfolgt schrittweise unter Berücksichtigung von:
   • Neukundenanteil (45 %),
   • werbender Tätigkeit (90 %),
   • Provisionsverlusten über 4 Jahre (jeweils 80 % des Vorjahres),
   • Abzinsung (10 %) und Umsatzsteuer (16 %).
   • Ergebnis: AA in Höhe von DM 39.183,41 (ca. 20.000 €).

2. Autowaschgeschäft:

   • Der Stammkundenumsatzanteil wird auf 65 % geschätzt (trotz 80 % Stammkundenanteil, da Kunden nicht immer die Stammtankstelle nutzen).
   • Ähnliche Berechnungsmethode wie beim Tankgeschäft, aber mit:
   • Neukundenanteil (45 %),
   • werbender Tätigkeit (50 %),
   • Provisionsverlusten über 4 Jahre,
   • Abzinsung und Umsatzsteuer.
   • Ergebnis vor Billigkeitsabschlag: AA in Höhe von DM 177.432,67 (ca. 90.700 €).
   • Billigkeitsabschlag: Ein Drittel (ca. DM 59.144,22) wird abgezogen, da die Provision von 40 % im Waschgeschäft außergewöhnlich hoch war (Betriebskosten waren bereits in der Provision enthalten).
   • Endergebnis: AA von ca. DM 118.288,45 (ca. 60.500 €).

c) Begründung des Gerichts:

1. Anpassung der Stammkundenumsätze:

   • Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass der *Stammkundenanteil* (z. B. 73 % oder 80 %) nicht mit dem *Stammkundenumsatzanteil* gleichzusetzen ist, da Stammkunden nicht immer die Stammtankstelle aufsuchen.
   • Daher wurden die Umsatzanteile empirisch angepasst (58,4 % für Tankgeschäft, 65 % für Waschgeschäft).

2. Berechnungsmethode:

   • Das Gericht folgte den vom BGH nicht beanstandeten Schätzungsgrundlagen (z. B. Neukundenanteil, werbende Tätigkeit, Provisionsverlust über 4 Jahre).
   • Die Abzinsung (10 %) und Umsatzsteuer (16 %) wurden berücksichtigt, um den Barwert des Anspruchs zu ermitteln.

3. Billigkeitsabschlag (§ 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB):

   • Im Waschgeschäft erhielt der TStH eine Provision von 40 %, die außergewöhnlich hoch war, weil er alle Betriebskosten der Waschanlage tragen musste.
   • Da die Provision bereits Betriebskosten abgolt, die sonst der Vertragspartner getragen hätte, wurde ein Abschlag von einem Drittel für ersparte Aufwendungen vorgenommen.

Rechtliche Grundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• MAFO-Studie (Marktforschungsdaten zu Tankstellenkunden)
• BGH-Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Stammkundenanteil und -umsatzanteil.