Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Finanzdienstleister erbringt neben der steuerfreien Vermittlung von kombinierten Versicherungsprodukten (z. B. "Sicherheits-Kompakt-Rente") auch eigenständige Informations- und Beratungsleistungen zur Finanzierungskonzeption. Diese Beratungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig, da sie ein eigenes wirtschaftliches Gewicht haben und nicht unter die Steuerbefreiungen für Versicherungs- oder Kreditvermittlung (§ 4 Nr. 8a oder Nr. 11 UStG) fallen. Das Gericht stellt klar, dass es sich um getrennte Leistungen handelt, da sie unterschiedliche Empfänger (Vertriebsgesellschaft vs. private Versicherungsnehmer) und eigenständige wirtschaftliche Zwecke haben.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Finanzdienstleister, der kombinierte Versicherungsprodukte (hier: "Sicherheits-Kompakt-Rente" – Kombination aus Rente, Kredit und Kapitallebensversicherung) vermittelt und zusätzlich Beratungs- und Informationsleistungen zur Finanzierungskonzeption für Anleger erbringt.
• Streitgegenstand: Die umsatzsteuerliche Behandlung der Beratungsleistungen.
• Frage: Sind diese Beratungsleistungen steuerfrei (als Teil der Versicherungs- oder Kreditvermittlung) oder steuerpflichtig?

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Beratungs- und Informationsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
• Sie fallen nicht unter die Steuerbefreiungen für:
• Kreditvermittlung (§ 4 Nr. 8a UStG), da der Finanzdienstleister nicht selbst als Vermittler zwischen Kreditgeber und -nehmer auftritt.
• Versicherungsvermittlung (§ 4 Nr. 11 UStG), da die Beratung nicht originär zu den "berufstypischen" Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters (VV) oder -maklers (VM) zählt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Trennung der Leistungen:

   • Die Vermittlung von Versicherungen (steuerfrei) und die Beratung zur Finanzierung (steuerpflichtig) sind selbstständige Leistungen, da sie:
   • Unterschiedliche Empfänger haben (Vertriebsgesellschaft vs. private Anleger).
   • Eigenes wirtschaftliches Gewicht besitzen (die Beratung ist nicht nebensächlich).
   • Nicht untrennbar verbunden sind: Das Finanzprodukt könnte auch ohne die Beratung des Klägers abgeschlossen werden (z. B. durch eigenständige Kreditbeschaffung der Anleger).

2. Keine einheitliche Leistung:

   • Eine einheitliche Leistung liegt nur vor, wenn einzelne Elemente untrennbar sind und bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten (z. B. Haupt- und Nebenleistung).
   • Hier fehlt es daran:
   • Die Beratung ist keine Nebenleistung zur Versicherungsvermittlung, da sie nicht üblicherweise mit dieser einhergeht.
   • Die Leistungen sind nicht untrennbar: Die Kreditierung könnte auch über andere Wege erfolgen.

3. Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8a oder Nr. 11 UStG:

   • § 4 Nr. 8a UStG (Kreditvermittlung): Setzt voraus, dass der Leistende selbst als Vermittler zwischen Kreditgeber und -nehmer auftritt (hier: der Kläger erbringt nur unterstützende Beratung).
   • § 4 Nr. 11 UStG (Versicherungsvermittlung): Erfasst nur berufstypische Tätigkeiten von VV/VM (Vermittlung/Abschluss von Versicherungen, Bestandspflege). Die Beratung zur Finanzierung gehört nicht dazu.

4. EuGH-Rechtsprechung:

   • Der EuGH stellt für die Abgrenzung auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers ab: Werden mehrere selbstständige Hauptleistungen erbracht, liegt keine einheitliche Leistung vor.

Kernaussage: Die Beratungsleistungen sind steuerpflichtig, weil sie eigenständig, wirtschaftlich gewichtig und nicht untrennbar mit der steuerfreien Versicherungsvermittlung verbunden sind. Die Steuerbefreiungen greifen nicht, da der Kläger nicht als klassischer Vermittler auftritt und die Beratung keine berufstypische Nebenleistung darstellt.