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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber auch nach einvernehmlicher Beendigung eines Architektenvertrags noch einen wichtigen Kündigungsgrund „nachschieben“ kann, was dazu führt, dass der Architekt keinen Honoraranspruch für nicht erbrachte Leistungen hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Auftraggeber möchte gegenüber dem Architekten geltend machen, dass ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen habe, obwohl der Vertrag bereits einvernehmlich beendet wurde. Er stützt sich darauf, dass hierdurch der Honoraranspruch des Architekten für nicht erbrachte Leistungen entfalle.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat bestätigt, dass ein wichtiger Kündigungsgrund auch nachträglich vorgebracht werden kann, selbst wenn der Vertrag bereits einvernehmlich aufgelöst wurde. Dies hat zur Folge, dass der Architekt kein Honorar für die nicht erbrachten Leistungen verlangen kann.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Rechtsfolgen an die objektive Kündigungslage zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung anknüpfen. Selbst wenn die Vertragsparteien die Beendigung zunächst einvernehmlich geregelt haben, kann der Auftraggeber später noch einen wichtigen Grund geltend machen, der die Honorarpflicht des Architekten für nicht erbrachte Leistungen entfallen lässt. Der BGH knüpft dabei an seine frühere Rechtsprechung (BGHZ 62, 208) an.