Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entschied, dass eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die bestimmte Kunden für jedes Kalenderjahr vom Vertrag ausschließt, bei langfristiger Zusammenarbeit als für jedes Vertragsjahr gültig auszulegen ist. Das Gericht begründete dies mit dem Verhalten des Handelsvertreters (HV), der die Regelung offenbar so verstand und anwandte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U) stritten über die Auslegung einer Klausel im HVV, die bestimmte Kunden für "das laufende Kalenderjahr" vom Vertrag ausschloss. Der HV begehrte vermutlich eine andere Auslegung oder die Anwendung der Klausel nur für ein bestimmtes Jahr.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln entschied, dass die Klausel bei einem auf langfristige Zusammenarbeit angelegten HVV so zu verstehen ist, dass sie für jedes Vertragsjahr gilt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Auslegung erfolgte nach §§ 133, 157 BGB (Auslegung nach dem Parteiwillen und Treu und Glauben).
• Der HV hatte in seinen eigenen Abrechnungen keine Geschäfte mit den ausgeschlossen Kunden aufgeführt und sich nicht nach solchen erkundigt.
• Daraus folgerte das Gericht, dass beide Parteien die Klausel stillschweigend und übereinstimmend als für jedes Jahr gültig anwendeten.

Kernaussage: Die Klausel gilt für jedes Vertragsjahr, da dies dem Parteiwillen und dem Verhalten des HV entspricht.