Dieses Gutachten ist vom LG Stuttgart, 21.12.1955 - Nationaler Krankenversicherungsverein -, in einem Rechtsstreit eingeholt worden, der mit dem Revisionsurteil des BGH vom 04.05.1959 - Nationaler Krankenversicherungsverein - entschieden wurde. Über die Berufung gegen das Urteil des LG hat das OLG Stuttgart unter dem 26.03.1957 - Nationaler Krankenversicherungsverein - entschieden; vgl. dazu auch Anm. 7.6 zu LG Osnabrück, 10.08.2001 - AachenMünchener 2 -
Das LG hat beschlossen, Beweis zu erheben über die folgenden Behauptungen des VV:
Die eigentlichen Abschlussprovisionen stellen nicht die volle Gegenleistung für die Vertragsvermittlung in der Krankenversicherung dar. Das kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil die mit dem Abschluss verbundenen Aufwendungen in der Regel höher sind, als die vier Monatsbeiträge, die als Abschlussprovision vom beklagten VU gewährt werden. Ein angemessener Nutzen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen ergibt sich für den VV erst aus dem Inkassogeschäft, so dass damit feststeht, dass die Inkassoprovision - mindestens zum Teil - als Abschlussfolgeprovision zu gelten hat.
Ferner sollte Beweis erhoben werden über die nachstehende Behauptung des VU:
Die vom VU gezahlte Abschlussprovision entspricht den auch bei anderen VU entsprechenden üblichen und angemessenen Sätzen. Die Inkassoprovision ist reine Tätigkeitsvergütung. Sie enthält weder ganz noch teilweise eine Abschlussfolgeprovision.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- und Bausparkassenwesen (BAV) entschied, dass in der privaten Krankenversicherung die Inkassoprovision keine Abschlussprovision enthält, sondern ausschließlich als Vergütung für die Verwaltungstätigkeit (Inkasso und Bestandsbetreuung) anzusehen ist. Die Abschlussprovision wird stattdessen als einmalige Zahlung (z. B. 3–5 Monatsbeiträge) für die Vermittlung des Vertrages gewährt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) strebt die Anerkennung an, dass die Inkassoprovision in der privaten Krankenversicherung teilweise eine Abschlussprovision enthält. Das BAV prüft, ob diese Einordnung rechtlich und wirtschaftlich haltbar ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAV entscheidet, dass in der privaten Krankenversicherung:
- Die Abschlussprovision eine Einmalzahlung (z. B. 3–5 Monatsbeiträge) für die Vermittlung des Vertrages ist.
- Die Inkassoprovision (ca. 7–11 % der Folgebeiträge) ausschließlich für die laufende Verwaltung (Inkasso, Bestandsbetreuung) gezahlt wird und keinen Anteil der Abschlussprovision enthält.
- Eine Vermischung von Abschluss- und Inkassoprovision – wie in anderen Versicherungssparten üblich – ist in der Krankenversicherung nicht üblich.
c) Begründung des Gerichts:
Trennung der Provisionen in der Krankenversicherung:
- Die Abschlussprovision wird als volle Vergütung für die Vermittlung gezahlt (im Gegensatz zu Sachversicherungen, wo sie ratierlich über die Inkassoprovision verteilt wird).
- Die Inkassoprovision orientiert sich am Verwaltungsaufwand (z. B. Einzug der Prämien, Schadenregulierung) und ist damit eine reine Tätigkeitsvergütung.
Fehlende Praxis der Vermischung:
- In der Krankenversicherung gibt es keine Fälle, in denen bei einem Wechsel des Inkassos der Nachfolger eine geringere Provision erhält (im Gegensatz zu Sachversicherungen, wo dies ein Indiz für eine enthaltene Abschlussprovision wäre).
- Die Höhe der Provisionen unterstreicht die Trennung: Hohe Einmalzahlung im ersten Jahr (Abschluss) vs. niedrigere laufende Prozentsätze (Verwaltung).
Wirtschaftliche Plausibilität:
- Die Annahme, dass die Inkassoprovision teilweise eine Abschlussprovision enthält, wird widerlegt, da:
- Die Abschlusskosten bereits durch die Einmalprovision gedeckt sind.
- Hohe Inkasso-Einnahmen bei großen Beständen resultieren aus der Verwaltungstätigkeit, nicht aus der Vermittlung.
Rechtliche Einordnung: Das BAV stützt sich auf frühere Entscheidungen (z. B. OLG Dresden 1934, eigene Entscheidung von 1952) und betont die Sonderstellung der Krankenversicherung im Vergleich zu anderen Versicherungssparten.