Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als Mehrfachvertreter nur Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB hat, wenn dieser auf Erfolgsprovisionen (Abschlussprovisionen) basiert. Bestandspflegeprovisionen zählen nicht dazu, da sie als Tätigkeitsvergütung für Verwaltungsaufgaben gelten. Der AA entfällt, wenn der VV seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (VU) nicht ausreichend erfüllt, insbesondere wenn er trotz jahrelanger Kritik an seiner Arbeitsleistung keine Konsequenzen zieht. Im konkreten Fall wird der AA abgelehnt, da keine Steigerung des Neugeschäfts oder der Kundschaftsvergütung nachweisbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV), der als Mehrfachvertreter für mehrere Versicherungsunternehmen (VU) tätig war, fordert von seinem ehemaligen VU einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
• Beklagter: Das VU (hier: Nationaler Krankenversicherungsverein) weigert sich, den AA zu zahlen.
• Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter nach Vertragsende).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LG Stuttgart lehnt den Ausgleichsanspruch ab mit der Begründung:

1. Der AA bezieht sich nur auf Erfolgsprovisionen (Abschlussprovisionen), nicht auf Bestandspflege- oder Inkassoprovisionen, da diese als Tätigkeitsvergütung für Verwaltungsaufgaben gelten.
2. Der VV hat als Mehrfachvertreter seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem VU nicht ausreichend erfüllt (unzureichender Arbeitseinsatz trotz jahrelanger Kritik).
3. Es liegt keine Kundschaftsvergütung vor, da das Prämieneinkommen nicht gestiegen ist (sinkende Tendenz oder ausgeglichene Bestandsentwicklung).
4. Eine Steigerung der Beitragseinnahmen durch Tariferhöhungen (hier: 40 %) zählt nicht als Vermittlungserfolg des VV.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung der Provisionen:

   • Abschlussprovision = Einmalige Erfolgsvergütung für neue Verträge.
   • Bestandspflegeprovision = Tätigkeitsvergütung für Verwaltung (z. B. Inkasso, Kundenbetreuung).
   • Im Streitfall ist die Bestandspflegeprovision ausdrücklich als Verwaltungsprovision vereinbart und kann daher nicht als Abschlussprovision gewertet werden.

2. Mehrfachvertreter-Problematik:

   • Ein VV, der mehrere VU vertritt, muss seine Arbeitskraft so einsetzen, dass die Interessen aller VU gewahrt bleiben.
   • Wenn der VV dies nicht tut (hier: jahrelang unzureichender Einsatz für das klagende VU), kann er sich nicht auf den AA berufen, da er seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 89b Abs. 3 HGB).

3. Fehlende Voraussetzungen für den AA:

   • Formell: Kein Ausschlusstatbestand (z. B. Kündigung aus wichtigem Grund), aber materiell scheitert der Anspruch an:
   • Keine erheblichen Vorteile für das VU aus Neugeschäft nach Vertragsende.
   • Kein Provisionsverlust aus neuen Verträgen (da Bestandspflegeprovisionen nicht zählen).
   • Keine Billigkeit (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB), da der VV seine Pflichten vernachlässigt hat.

4. Kundschaftsvergütung:

   • Eine Steigerung des Bestands ist nicht nachweisbar (sinkende oder stagnierende Prämieneinnahmen).
   • Tariferhöhungen (hier: 40 %) zählen nicht als Vermittlungserfolg.

5. Gutachten des BAV:

   • Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen bestätigt, dass in der Krankenversicherung Abschlussprovisionen als Einmalzahlung üblich sind und Folgeprovisionen (wie Bestandspflege) keine Abschlussfolgeprovisionen enthalten.

Kernaussage: Der Ausgleichsanspruch scheitert, weil der VV keine Abschlussprovisionen verliert, seine Pflichten als Mehrfachvertreter nicht erfüllt hat und keine nachhaltige Kundschaftsbindung nachweisen kann. Bestandspflegeprovisionen zählen nicht zum ausgleichsfähigen Vermittlungserfolg.