Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als selbständiger Gewerbetreibender (und damit gewerbesteuerpflichtig) einzustufen ist, wenn seine Tätigkeit – trotz vertraglicher Bindungen und Kontrollrechte der Versicherer – als unternehmerisch und eigenständig anzusehen ist. Maßgeblich sind dabei Kriterien wie das Tragen des Unternehmerwagnisses, die eigenständige Organisation (z. B. Büropersonal, Kraftwagen) und die fehlende Eingliederung in den Organismus des Versicherers.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) strebt die Anerkennung seiner Selbständigkeit an, um nicht als Arbeitnehmer (AN) lohnsteuerpflichtig, sondern als Gewerbetreibender gewerbesteuerpflichtig behandelt zu werden.
• Beklagter: Das Finanzamt (verteten durch das Finanzgericht, FG) geht zunächst von einer Unselbständigkeit des VV aus, stützt sich dabei auf die vertragliche Einbindung und frühere Einstufungen.
• Rechtsgrundlage: Frage der Gewerbesteuerpflicht nach § 2 GewStG i. V. m. der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit (vgl. § 1 Abs. 3 Lohnsteuer-DV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH bestätigt, dass der VV als selbständiger Spezialagent oder Generalagent mit gemischter Tätigkeit einzustufen ist, wenn seine Tätigkeit unternehmerische Merkmale aufweist. Die Gewerbesteuerpflicht wird bejaht, da:

• Der VV das Unternehmerwagnis trägt (z. B. eigene Büro- und Personalkosten).
• Er eigenständig organisiert ist (z. B. eigene Untervertreter, Kraftwagen ohne Kostenerstattung).
• Keine feste Eingliederung in den Versicherer vorliegt (z. B. keine Weisungsgebundenheit wie bei AN).

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Bindungen allein reichen nicht aus:

   • Starke Kontroll- und Weisungsrechte der Versicherer führen nicht automatisch zur Unselbständigkeit (st. Rspr., z. B. RFH/BFH-Urteile).
   • Die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung ist entscheidend (z. B. Vertragsinhalt, tatsächliches Handeln).

2. Kriterien für Selbständigkeit:

   • Unternehmerwagnis: Eigenfinanzierung von Bürokosten, Personal, Fahrtkosten.
   • Organisatorische Unabhängigkeit: Eigenes Büropersonal, Untervertreter in eigenem Anstellungsverhältnis.
   • Fehlende Eingliederung: Keine Stellung als "Bezirksdirektor", sondern Gleichordnung mit anderen Vertretern.
   • Verwaltungstätigkeit: Selbst wenn diese im Vordergrund steht, führt sie nicht zur Unselbständigkeit, solange der VV die Kosten trägt und eigenständig agiert.

3. Irrelevante Faktoren:

   • frühere Einstufung des Vorgängers als AN,
   • zahlenmäßiges Verhältnis von Abschluss- zu Inkassoprovisionen,
   • Motive für die Übernahme eines Lehrlings.

Rechtsfolgen: Der VV unterliegt als Selbständiger der Gewerbesteuer, nicht der Lohnsteuer. Die Entscheidung des FG, das die Selbständigkeit bejahte, wird bestätigt.