Vorinstanzen LAG Schleswig, 15.06.1965 - 3 Sa 206/64 -; vgl. dazu auch BAG, 26.09.1963
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass die Übertragung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots auf einen Dritten der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf, es sei denn, der Übergang erfolgt durch Erbfolge. Zudem muss die Wettbewerbsabrede bei Übertragung auf einen Kaufmann den Anforderungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein berechtigtes geschäftliches Interesse mehr hat (z. B. nach Unternehmensveräußerung).
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer: Ein Arbeitgeber (AG) oder ein Dritter (z. B. ein Kaufmann), auf den die Rechte aus einem Wettbewerbsverbot übertragen wurden.
- Will was: Geltendmachung des Wettbewerbsverbots gegenüber einem Arbeitnehmer (AN).
- Von wem: Vom Arbeitnehmer (AN).
- Woraus: Aus einer vertraglichen Wettbewerbsabrede, die nicht den §§ 74 ff. HGB unterliegt, aber auf einen Kaufmann übertragen werden soll.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Übertragung der Rechte aus einem Wettbewerbsverbot auf einen anderen Arbeitgeber oder Dritten ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers wirksam (§ 613 Satz 2 BGB), außer bei Erbfolge.
- Wird das Wettbewerbsverbot auf einen Kaufmann übertragen, muss es den Anforderungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen – selbst wenn der Arbeitnehmer nicht direkt beim Kaufmann angestellt ist, sondern z. B. über einen Dritten für ihn tätig wird.
- Ein Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, wenn der Arbeitgeber kein berechtigtes geschäftliches Interesse mehr hat (z. B. nach Verkauf des Unternehmens). Der Arbeitnehmer kann sich darauf auch gegenüber einem Dritten berufen, dem die Rechte übertragen wurden.
c) Begründung des Gerichts:
- Zustimmungserfordernis: Die Übertragung von Rechten aus einem Arbeitsverhältnis ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig, da dies seine vertragliche Position beeinträchtigen könnte.
- Anforderungen des HGB: Die §§ 74 ff. HGB enthalten unabdingbare Schutzvorschriften für Handlungsgehilfen, die auch für andere Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht gelten, wenn sie auf einen Kaufmann übertragen werden.
- Berechtigtes Interesse: § 74a Abs. 1 HGB statuiert einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Wettbewerbsverbot nur wirksam ist, wenn es dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dient. Fehlt dieses (z. B. nach Aufgabe des Unternehmens), entfällt die Bindung des Arbeitnehmers – auch gegenüber Rechtsnachfolgern.