Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat entschieden, dass bestimmte Anrechnungsklauseln in Formularverträgen eines Versicherungsunternehmens (VU) mit Versicherungsvertretern (VV) gegen die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB verstoßen und daher unwirksam sind. Die Klauseln sahen vor, dass der Barwert einer vom VU finanzierten Altersversorgung immer als ausgleichsmindernder Umstand beim Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) zu berücksichtigen ist. Das Gericht bestätigte, dass solche Klauseln den zwingenden gesetzlichen Ausgleichsanspruch unzulässig einschränken und daher nicht in AGB verwendet werden dürfen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Berufsverband von Versicherungsvertretern (VV) klagt gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) und begehrt die Unterlassung der Verwendung bestimmter Anrechnungsklauseln in dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Klauseln regeln, wie der Ausgleichsanspruch (AA) des VV nach § 89b HGB (Handelsgesetzbuch) bei Beendigung des Vertrages zu berechnen ist, insbesondere die Anrechnung einer vom VU finanzierten Altersversorgung (VVW-Versorgung). Der Verband stützt sich auf das UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) und die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat die strittigen Klauseln (8.2.2, 8.2.3, 8.2.4) für unwirksam erklärt, weil sie gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen. Die Klauseln sind nicht mit dem zwingenden Recht des § 89b HGB vereinbar, da sie den Ausgleichsanspruch des VV unzulässig einschränken. Konkrete Entscheidungen:

1. Klausel 8.2.2 (automatische Anrechnung des Barwerts der VVW-Versorgung als ausgleichsmindernder Umstand) ist unwirksam, weil sie das Ergebnis der Billigkeitsprüfung vorwegnimmt und den AA einseitig zu Lasten des VV verkürzt.
2. Klausel 8.2.3 (Ausschluss des AA in Höhe des Barwerts der VVW-Versorgung) ist unwirksam, da sie den AA auch dann ausschließt, wenn der Höchstbetrag nach § 89b Abs. 5 HGB nicht überschritten wird.
3. Klausel 8.2.4 (Geltung der vorigen Regelungen auch bei langem Zeitraum zwischen Vertragsende und Rentenbeginn) ist unwirksam, weil sie auf die unwirksame Klausel 8.2.3 verweist.

Das Gericht hat dem VU untersagt, diese Klauseln in AGB zu verwenden oder sich auf ihre Wirksamkeit zu berufen. Eine Revisionszulassung wurde abgelehnt, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliege.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB (Inhaltskontrolle):

   • Die Klauseln sind nicht individuell ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 BGB), sondern vom VU einseitig gestellt.
   • Sie benachteiligen den VV unangemessen, da sie den zwingenden Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB einschränken.

2. Unvereinbarkeit mit § 89b HGB:

   • § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB sieht vor, dass der AA nur entsteht, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Die Klauseln schreiben jedoch das Ergebnis der Billigkeitsprüfung vor (z. B. "immer als ausgleichsmindernd berücksichtigen"), statt nur Umstände für die Prüfung festzulegen.
   • § 89b Abs. 4 S. 1 HGB verbietet den Ausschluss des AA im Voraus. Die Klauseln umgehen dies, indem sie den AA faktisch ausschließen (z. B. durch automatische Anrechnung der Versorgung).
   • § 89b Abs. 5 HGB begrenzt den AA auf einen Höchstbetrag. Die Klauseln führen dazu, dass selbst dieser Höchstbetrag durch die Anrechnung gemindert wird, obwohl das Gesetz dies nicht vorsieht.

3. Keine Preisabrede (§ 307 Abs. 3 BGB): Die Klauseln sind keine Preisvereinbarungen, sondern Nebenabreden, da sie nicht die Hauptleistung (Provision) regeln, sondern die Verknüpfung zweier Entgeltbestandteile (AA und Versorgung).

4. Keine Rechtskraft des Vorprozesses: Die Klauseln sind nicht inhaltsgleich mit denen aus dem Vorprozess (LG München I, BGH), da sie z. B. zusätzliche Relativierungen enthalten (z. B. "falls die Saldierung zu keinem anderen Ergebnis führt").

5. Aktivlegitimation des Verbands: Der Berufsverband ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG klagebefugt, auch für vor dem 1.1.2002 anhängige Verfahren.

Zusammenfassung der Rechtsfolgen:

• Die Klauseln sind unwirksam und dürfen nicht in AGB verwendet werden.
• Das VU darf sich nicht auf die Wirksamkeit dieser Klauseln berufen, auch nicht in laufenden Verträgen.
• Im Einzelfall kann das VU aber im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB die VVW-Versorgung als Umstand geltend machen – jedoch nur, wenn dies nicht durch AGB vorweggenommen wird.