Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig bestätigt, dass gebundene Versicherungsvermittler („Ausschließlichkeitsvertreter“) im Rahmen der sog. „Ventillösung“ auch Produkte dritter Versicherer anbieten dürfen, ohne dass diese sie gesondert beim Versicherungsvermittlerregister anmelden müssen. Die Haftung für den Vermittler übernimmt allein das „Mutter-Versicherungsunternehmen“ (VU), das ihn angemeldet hat – selbst für Vermittlungen außerhalb dessen Produktpalette. Zudem stellt die Zusendung eines Angebots auf telefonische Anfrage noch keinen „ersten Geschäftskontakt“ dar, der die vollständige Erstinformation nach § 11 VersVermV erfordert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein gebundener Versicherungsvermittler (VV) – also ein Ausschließlichkeitsvertreter eines „Mutter-VU“ – bietet im Rahmen der „Ventillösung“ (§ 34d Abs. 4 GewO) auch Produkte dritter VU an.
• Streitpunkt: Ein Mitbewerber (wahrscheinlich ein VM oder anderes VU) beanstandet, dass der VV für die Vermittlung dieser Drittprodukte nicht gesondert beim Versicherungsvermittlerregister angemeldet sei und gegen Informationspflichten (§ 11 VersVermV) verstoße.
• Rechtliche Grundlage: § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler), § 11 VersVermV (Erstinformation), UWG (Wettbewerbsrecht).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ventillösung zulässig:

   • Gebundene VV dürfen auch Produkte dritter VU anbieten, solange diese nicht in Konkurrenz zum Mutter-VU stehen.
   • Eine gesonderte Anmeldung des Dritt-VU für den VV ist nicht erforderlich – die Anmeldung durch das Mutter-VU reicht aus.

2. Haftungsübernahme:

   • Das Mutter-VU haftet uneingeschränkt für alle Vermittlungstätigkeiten des VV – auch für Drittprodukte (§ 34d Abs. 7 GewO).
   • Diese Haftung gilt selbst bei vertragswidriger Vermittlung (z. B. gegen den Agenturvertrag).

3. Informationspflichten (§ 11 VersVermV):

   • Ein telefonisch angefordertes Angebot stellt keinen „ersten Geschäftskontakt“ dar.
   • Die Erstinformation muss erst vor dem konkreten Geschäftsabschluss (z. B. Vertragsunterzeichnung) erteilt werden.

4. Kein Verstoß gegen § 34d Abs. 4 GewO:

   • Die Weiterleitung von Verträgen über eine Vermittlungsgesellschaft an das Dritt-VU ist zulässig.
   • Ein Strukturvertrieb mit Maklerpools ohne Anmeldung durch ein VU bleibt jedoch verboten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Historische Praxis & Gesetzesauslegung:

   • Die Ventillösung war bereits vor der Reform 2007 gängige Praxis.
   • Der Gesetzgeber hätte ein Verbot ausdrücklich normieren müssen – dies fehlt.

2. Verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 12 GG):

   • § 34d Abs. 4 GewO ist eine Berufsausübungsregelung und muss eng ausgelegt werden.
   • Eine Ausweitung der Anmeldepflicht auf Dritt-VU würde unnötige Bürokratie schaffen.

3. Schutz der Versicherungsnehmer (VN):

   • Die uneingeschränkte Haftung des Mutter-VU sichert die VN ausreichend ab.
   • Das Mutter-VU haftet auch für Beratungsfehler des VV (BT-Drs. 16/1935, S. 19).

4. Praktische Erwägungen:

   • Ventilgeschäfte machen nur ~3 % des Gesamtvolumens aus – eine zusätzliche Anmeldung wäre unverhältnismäßig.
   • Der Wortlaut des § 34d Abs. 4 GewO ist zwar unklar, aber die teleologische Auslegung (Zweck der Norm) spricht für die Zulässigkeit.

5. Informationspflichten:

   • Der Schutzzweck des § 11 VersVermV (Transparenz) ist gewahrt, wenn die Informationen vor Vertragsschluss vorliegen.
   • Eine telefonische Anfrage dient nur der Anbahnung und löst noch keine Pflicht aus.

Relevanz für die Praxis: Gebundene VV können weiterhin Drittprodukte vermitteln, solange das Mutter-VU sie angemeldet hat und die Haftung übernimmt. Die Informationspflichten sind erst bei konkretem Geschäftsabschluss zu erfüllen.