Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig entscheidet, dass ein gebundener Versicherungsvermittler (VV) ohne Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO auch Versicherungen Dritter (z. B. Krankenversicherungen) vermitteln darf, wenn sein „Mutter-Versicherungsunternehmen“ (VU) ihn als gebundenen VV anmeldet und die uneingeschränkte Haftung übernimmt. Die „Ventillösung“ (Vermittlung fremder Produkte) ist grundsätzlich zulässig, solange keine konkurrierenden Angebote unterbreitet werden. Wettbewerber können jedoch verlangen, dass das VU seine VV anweist, konkurrierende Produkte nicht gleichzeitig anzubieten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) als Wettbewerber eines Versicherungsunternehmens (VU).
• Beklagter: Ein VU, das gebundene Versicherungsvermittler (VV) beschäftigt.
• Streitgegenstand: Der VM begehrt, dass das VU seine VV anweist, im Rahmen der „Ventillösung“ keine konkurrierenden Versicherungsprodukte verschiedener Anbieter gleichzeitig anzubieten oder weiterzuleiten.
• Rechtsgrundlage: § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler), § 4 Nr. 11 UWG (unlautere geschäftliche Handlungen), § 8 UWG (Unterlassungsanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Ventillösung:

   • Ein gebundener VV darf ohne Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO auch Produkte Dritter vermitteln, wenn sein „Mutter-VU“ ihn anmeldet und die uneingeschränkte Haftung übernimmt (§ 34d Abs. 4 GewO).
   • Die Haftungsübernahme des Mutter-VU erstreckt sich automatisch auf die gesamte Vermittlertätigkeit des VV, auch für Fremdprodukte (§ 34d Abs. 7 GewO).

2. Grenzen der Ventillösung:

   • Unzulässig ist es, wenn der VV konkurrierende Angebote verschiedener Versicherer gleichzeitig unterbreitet (Verstoß gegen § 34d Abs. 4 GewO und § 4 Nr. 11 UWG).
   • Eine „makelnde Tätigkeit“ (Vergleich mehrerer Anbieter) ist gebundenen VV verboten, da das Gesetz strikt zwischen Vermittlung und Maklertätigkeit trennt.

3. Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers:

   • Der VM kann vom VU verlangen, seine VV anzuweisen, keine konkurrierenden Produkte gleichzeitig anzubieten.
   • Kein Anspruch besteht darauf, die Weiterleitung von Verträgen über eine Vermittlungsgesellschaft zu verbieten, solange keine konkrete Erstbegehungsgefahr vorliegt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung des § 34d Abs. 4 GewO:

   • Die Vorschrift ist eng auszulegen (Art. 12 GG: Berufsfreiheit).
   • Der Wortlaut erlaubt die Ventillösung, da der Gesetzgeber diese Praxis nicht explizit verboten hat.
   • Die Haftungsübernahme durch das Mutter-VU reicht aus; eine zusätzliche Haftungsübernahme durch Dritte ist nicht erforderlich.

2. Schutz der Versicherungsnehmer (VN):

   • Die uneingeschränkte Haftung des Mutter-VU sichert die Interessen der VN auch bei Fremdprodukten.
   • Die Sachkunde des VV wird durch das Mutter-VU gewährleistet.

3. Wettbewerbsrechtliche Grenzen:

   • Konkurrierende Angebote verstoßen gegen die Marktverhaltensregel des § 34d GewO und sind daher unlauter (§ 4 Nr. 11 UWG).
   • Das VU haftet für Handlungen seiner VV als „Mitarbeiter“ (§ 8 Abs. 2 UWG).

4. Keine übermäßige Einschränkung:

   • Ein generelles Verbot der Ventillösung wäre unverhältnismäßig, da sie in der Praxis etabliert ist und nur 3 % des Geschäftsvolumens ausmacht.
   • Der Gesetzgeber hätte ein Verbot konkurrierender Produkte explizit normieren müssen.

Kernaussage: Die Ventillösung ist zulässig, aber gebundene VV dürfen keine konkurrierenden Produkte gleichzeitig anbieten. Wettbewerber können Unterlassung verlangen, wenn dies geschieht, nicht jedoch ein generelles Verbot der Ventillösung.