Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Colmar entschied am 18.02.1909, dass ein Handelsvertreter (HV) dem Unternehmer (U) seine Handelsbücher herausgeben muss, wenn diese ausschließlich Geschäfte des U betreffen und für den ordnungsgemäßen Betrieb der Agentur erforderlich sind – selbst wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) die Herausgabe der von diesem geführten Handelsbücher. Diese enthalten ausschließlich Eintragungen über Geschäfte des U (z. B. Darlehensgewährungen, Schuldscheine, Wechsel, Zessionen, Geschäftsanteile). Der Anspruch stützt sich auf den zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Colmar hat entschieden, dass der HV die Handelsbücher an den U herausgeben muss.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht sieht die Herausgabepflicht als stillschweigend vereinbart an, da die Bücher

• ausschließlich Geschäfte des U betreffen und
• für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb der Agentur erforderlich sind. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung sei daher nicht notwendig.