Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine vertragliche Geheimhaltungspflicht für Betriebsgeheimnisse auch ohne Entschädigung wirksam ist. Ein Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn nicht offenkundige, wirtschaftlich schützenswerte Informationen nur einem begrenzten Kreis bekannt sind. Die Rezeptur eines Reagenzes kann ein solches Geheimnis sein, wenn ihre Analyse und Nutzung spezielle Kenntnisse erfordert.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) begehrt von einem Arbeitnehmer (AN) die Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der AN soll Betriebsgeheimnisse (hier: die Rezeptur eines Reagenzes) weder nutzen noch weitergeben. Die Klausel stützt sich auf den Arbeitsvertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass die Geheimhaltungsklausel auch ohne Zusage einer Entschädigung wirksam ist. Die Rezeptur des Reagenzes qualifiziert sich als Betriebsgeheimnis, da sie nicht offenkundig ist und ihre Nutzung spezielle Expertise voraussetzt.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Verbindlichkeit der Klausel: Die Wirksamkeit einer nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht hängt nicht von einer Gegenleistung (z. B. Entschädigung) ab. Sie ergibt sich aus dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des AG an der Geheimhaltung.
• Definition Betriebsgeheimnis: Ein Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn:

1. Die Information nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist,
2. sie nicht offenkundig ist,
3. der AG ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an ihrer Geheimhaltung hat.

• Anwendung auf die Rezeptur: Die Rezeptur ist nicht offenkundig, weil ihre quantitative Analyse für Chemiker zwar lösbar, aber mit mittlerem Aufwand verbunden ist. Die sinnvolle Nutzung setzt Detailwissen und Untersuchungen voraus – sie ist daher schützenswert.