vorhergehend OLG Stuttgart, 05.02.1958, 4. ZS; vorhergehender Rechtszug BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56 -; nachfolgend BGH, 18.11.1963 - VIII ZR 33/62 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass mehrere an sich unzureichende Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit eine wirksame Kündigung rechtfertigen können. Ungeklärte belastende Umstände gehen zu Lasten des Vertragshändlers (VH), und der Unternehmer (U) muss nicht aktiv Ermittlungen anstellen, um sein Kündigungsrecht zu wahren. Eigenes vertragswidriges Verhalten schliesst das Kündigungsrecht nicht aus, wenn schwerwiegende Gründe auf Seiten des Vertragspartners vorliegen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Vertrag mit seinem Vertragshändler (VH) aus wichtigen Gründen kündigen. Der VH wehrt sich gegen die Kündigung und beruf sich darauf, dass die einzelnen Vorwürfe nicht ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die Kündigung wirksam ist. Selbst wenn einzelne Gründe für sich genommen nicht ausreichen, können sie in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Grund für die Kündigung darstellen. Ungeklärte belastende Umstände, die der VH nicht aufklären kann, gehen zu seinen Lasten. Der U ist nicht verpflichtet, von sich aus Erkundigungen einzuziehen, um sein Kündigungsrecht nicht zu verwirken. Zudem kann sich der U trotz eigener Vertragsverstöße vom Vertrag lösen, wenn die Gründe auf Seiten des VH so gewichtig sind, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
c) Begründung des Gerichts: Der BGH stützt sich auf die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie auf die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts (RAG) zum Arbeitsrecht. Danach können mehrere an sich unzureichende Gründe in ihrer Gesamtheit eine Kündigung rechtfertigen. Belastende Umstände, die nicht aufgeklärt werden können, gehen zu Lasten des VH. Eine Pflicht des U, aktiv Ermittlungen anzustellen, besteht nicht. Schließlich kann sich auch ein vertragsuntreuer Teil vom Vertrag lösen, wenn die Gründe auf Seiten des anderen Teils so schwerwiegend sind, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.