Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts formfrei gültig ist – selbst wenn das für die Vereinbarung maßgebliche Recht eine bestimmte Form vorschreibt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung zur internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Fraglich war, ob eine solche Vereinbarung einer bestimmten Form bedarf, wenn das für ihr Zustandekommen maßgebliche Recht (z. B. ausländisches Recht) Formvorschriften aufstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts keiner Form bedarf, auch wenn das für die Vereinbarung anwendbare Recht (z. B. das Recht des Vertragsstatuts) Formvorschriften vorsieht.

c) Begründung des Gerichts: Der BGH stützt seine Entscheidung auf den Grundsatz, dass prozessuale Vereinbarungen (wie die Wahl des Gerichtsstands) nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen sind. Das deutsche Recht (hier: § 38 ZPO a.F.) kennt für Gerichtsstandsvereinbarungen keine Formvorschrift, sofern nicht spezielle Ausnahmen (z. B. für Verbraucher oder Arbeitnehmer) greifen. Daher sei die Vereinbarung auch dann formfrei wirksam, wenn das materielle Recht (z. B. das auf den Vertrag anwendbare ausländische Recht) eine Schriftform verlange. Die Formfreiheit diene der Rechtssicherheit und erleichtere internationale Handelsbeziehungen.