Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei einem Handelsvertretervertrag (HVV) ohne besondere Vereinbarung kein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen besteht. Erfüllungsort für Auskunftsansprüche (Buchauszug) und Provisionszahlungen ist vielmehr der Wohnsitz des Unternehmers (hier: Portugal). Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach den inländischen Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit, wobei § 269 BGB (Erfüllungsort am Sitz des Schuldners) maßgeblich ist. Der Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) scheidet aus, wenn die behaupteten Forderungen des Unternehmers nicht substantiiert bewiesen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV)
• Beklagter: Unternehmer (U) mit Sitz in Portugal
• Streitgegenstand: Der HV begehrt vom U die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag, insbesondere:
• Auskunft und Vorlage eines Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB)
• Zahlung von Provision und Ausgleich (§§ 87, 89b HGB)
• Gerichtsstand: Der HV stützt seine Klage auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, u. a. wegen eines angeblichen Alleinvertriebsrechts für Deutschland und des Schwerpunkts der vertraglichen Beziehungen in Deutschland. Alternativ berief er sich auf den Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO), da der U Forderungen gegen Kunden in Deutschland habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein einheitlicher Erfüllungsort:

   • Der BGH verneint einen einheitlichen Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus dem HVV. Vielmehr sind die Erfüllungsorte für die einzelnen Ansprüche gesondert zu bestimmen.
   • Erfüllungsort für Auskunft (Buchauszug) und Zahlungsansprüche (Provision/Ausgleich): Wohnsitz des U in Portugal (§ 269 BGB).

2. Internationale Zuständigkeit:

   • Mangels Gerichtsstandsvereinbarung gelten die inländischen Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit (analog).
   • Der behauptete Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses in Deutschland rechtfertigt keine abweichende Bestimmung des Erfüllungsorts.

3. Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO):

   • Der HV konnte nicht beweisen, dass der U zum Zeitpunkt der Klageerhebung verwertbares Vermögen in Deutschland besaß.
   • Unsubstantiiertes Vorbringen (z. B. unbelegte Forderungen gegen Kunden) reicht nicht aus, um § 23 ZPO zu begründen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein einheitlicher Erfüllungsort:

   • Die Natur des HVV spricht gegen einen gemeinsamen Erfüllungsort. Der BGH verweist auf § 269 BGB, wonach der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners liegt, sofern nichts anderes vereinbart oder aus den Umständen ableitbar ist.
   • Der Schwerpunkt der Tätigkeit des HV (hier: Deutschland) ist allenfalls für die Bestimmung des anwendbaren Rechts (hypothetischer Parteiwille) relevant, nicht aber für den Erfüllungsort.

2. Buchauszug und Provisionsansprüche:

   • Der U ist zur Erteilung des Buchauszugs (§ 87c HGB) auf seine Geschäftsunterlagen an seinem Sitz angewiesen. Eine Erfüllung am Sitz des HV ist ihm nicht generell zumutbar.
   • Gleiches gilt für Provisions- und Ausgleichsansprüche: Diese sind am Wohnsitz des U zu erfüllen.

3. Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO):

   • Vermögen i. S. d. § 23 ZPO liegt vor, wenn Gegenstände mit Geldwert (auch Forderungen) existieren – unabhängig von einer etwaigen Überschuldung.
   • Im Streitfall konnte der HV jedoch keine konkreten Vermögenswerte des U in Deutschland nachweisen. Das bloße Bestreiten durch den U und das Unterlassen weiterer Substantiierung durch den HV führen dazu, dass der Tatrichter das Vorbringen als fallen gelassen betrachten darf.

Rechtsgrundlagen:

• § 269 BGB (Erfüllungsort)
• § 87c HGB (Buchauszug)
• § 23 ZPO (Gerichtsstand des Vermögens)
• Ständige Rechtsprechung des BGH (u. a. BGHZ 44, 46; BGHZ 53, 332).