zur Rechtslage beim AN vgl. BAG vom 27.03.1974
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), dessen fristlose Kündigung durch den Unternehmer (U) unwirksam ist, zwar Anspruch auf Vergütung für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hat. Allerdings muss er sich Einkünfte aus einer während dieser Zeit vorbereiteten neuen Tätigkeit anrechnen lassen – selbst wenn diese erst nach Vertragsende erzielt werden. Die Anrechnung orientiert sich am zeitlichen Vorteil, den der HV durch die freigewordene Arbeitskraft hatte.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger (HV): Fordert Vergütung für die Zeit nach der (unwirksamen) fristlosen Kündigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
- Beklagter (U): Begehrt die Anrechnung von Einkünften, die der HV durch die Vorbereitung einer neuen Tätigkeit in dieser Zeit erzielt hat.
- Rechtsgrundlage: § 615 Satz 2 BGB (Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Annahmeverzug des Arbeitgebers/Unternehmers).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die fristlose Kündigung des U ist unwirksam, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt wurde.
- Der HV hat Anspruch auf Vergütung für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, muss sich aber Einkünfte aus der Vorbereitung einer neuen Tätigkeit anrechnen lassen – auch wenn diese erst nach Vertragsende anfallen.
- Die Anrechnung erfolgt nach dem zeitlichen Vorteil: Kann der HV sich aufgrund der Kündigung früher und intensiver auf die neue Tätigkeit vorbereiten (z. B. mit voller Arbeitskraft statt nur 1/3), wird die Vergütung entsprechend gekürzt (im Beispiel um 2/3).
- Keine Anrechnung während laufender Verhandlungen über die Vertragsfortführung, da der HV dann noch mit einer Annahme seiner Dienste rechnen darf.
- Kosten der Umstellung (z. B. für die neue Tätigkeit) mindern die Vergütung nicht, sofern sie auch bei Fortsetzung des Vertrages angefallen wären.
c) Begründung des Gerichts:
- § 615 Satz 2 BGB zielt auf die Vermeidung ungerechtfertigter Bereicherung: Der HV soll nicht sowohl Vergütung als auch den vollen Nutzen aus der freigewordenen Arbeitskraft behalten.
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Ein Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung müsste sich Löhne aus einer Nebenbeschäftigung während des Annahmeverzugs anrechnen lassen – gleiches muss für den HV gelten, auch wenn seine neue Tätigkeit erst später Früchte trägt.
- Billigkeitserwägung: Es wäre unbillig, wenn der HV durch die Vorbereitung einer lukrativen Nachfolgetätigkeit besser stünde als bei Fortsetzung des Vertrages.
- Schätzung nach § 287 ZPO: Bei fehlenden konkreten Einkünften wird der geldwerte Vorteil (z. B. Zeitersparnis) geschätzt (im Beispiel: 2/3 der Vergütung, da 2/3 der Arbeitskraft früher frei waren).
- Keine Anrechnung bei Unsicherheit: Solange der HV mit einer Vertragsfortführung rechnen darf (z. B. während Verhandlungen), entfällt die Anrechnungspflicht.