Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass ein technischer Versicherungsmakler (VM) berechtigt ist, außergerichtlich Regressansprüche für Versicherungsnehmer (VN) oder Versicherer geltend zu machen, da dies zu seinem traditionellen Berufsbild gehört und in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Haupttätigkeit (Schadensregulierung, Risikomanagement) steht. Die Entscheidung stützt sich auf Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG, der gewerblichen Unternehmen die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erlaubt, wenn diese mit ihrem Gewerbebetrieb unmittelbar verbunden sind.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger/Anfragegegenstand: Ein technischer Versicherungsmakler (VM) möchte außergerichtlich Regressansprüche (Rückgriffsansprüche gegen Dritte) für seinen Kunden (VN) oder den Versicherer geltend machen.
• Beklagter/Gegner: Die Frage betrifft die Zulässigkeit dieser Tätigkeit im Hinblick auf das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), das die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten reglementiert.
• Rechtsgrundlage:
• Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG: Erlaubt kaufmännischen Unternehmen, für Kunden rechtliche Angelegenheiten zu erledigen, die mit ihrem Gewerbebetrieb unmittelbar zusammenhängen.
• § 67 VVG: Regelung zum Übergang von Schadensersatzansprüchen des VN auf den Versicherer.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg bestätigt, dass der technische VM berechtigt ist, außergerichtlich Regressansprüche für VN oder Versicherer geltend zu machen. Diese Tätigkeit fällt unter die Ausnahmetatbestände des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG und verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.

c) Begründung des Gerichts:

1. Berufsbild des technischen VM:

   • Der technische VM übernimmt umfangreiche Verwaltungsaufgaben, darunter Schadensfeststellung, -regulierung und Regressnahme. Dies ist seit langem Teil seines Berufsbildes, insbesondere bei gewerblichen VN.
   • Er steht in einem Doppelrechtsverhältnis zu VN und Versicherer, wobei er primär als Sachwalter des VN agiert.

2. Unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. RBerG:

   • Die Regressnahme ist untrennbar mit der Schadensregulierung verbunden. Ohne sie könnte der VM seine Aufgaben (z. B. Risikomanagement) nicht sachgerecht erfüllen.
   • Es ist nicht erforderlich, dass die Regressansprüche ausschließlich dem Versicherer oder VN zugutekommen. Maßgeblich ist, dass die Tätigkeit objektiv sachdienlich ist.
   • Eine Differenzierung danach, ob der Schaden vom VN oder Versicherer getragen wird, ist praktisch nicht durchführbar (z. B. bei unklarer Leistungspflicht des Versicherers oder laufenden Verhandlungen).

3. Vergleich mit Versicherungsvertretern (VV):

   • Der BGH hat bereits für Versicherungsvertreter anerkannt, dass diese Regressansprüche im Zusammenhang mit der Schadensregulierung geltend machen dürfen.
   • Der VM steht mindestens gleich wie ein VV, da er zusätzlich Interessen des VN vertritt und ein umfassendes Risikomanagement übernimmt.

4. Risikomanagement als Kernaufgabe:

   • Der VM soll für den VN kostengünstigen Versicherungsschutz sichern. Dazu gehört, die Schadensbelastung niedrig zu halten – auch durch Regressnahme.
   • Selbstbeteiligungen des VN ändern nichts daran, dass die Regressnahme integraler Bestandteil des Maklerauftrags ist.

5. Abgrenzung zu früheren BGH-Entscheidungen:

   • Eine ältere BGH-Entscheidung (VersR 67, 686) betraf einen nicht-technischen Makler und andere Anspruchstypen (keine § 67 VVG-Fälle). Sie ist daher nicht übertragbar.
   • Seitdem hat sich die Rechtsprechung unter Berücksichtigung von Art. 12 GG (Berufsfreiheit) liberalisiert.

Zusammenfassung der Kernaussage: Technische Versicherungsmakler dürfen außergerichtlich Regressansprüche geltend machen, weil dies zu ihrem Berufsbild gehört und in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit (Schadensregulierung, Risikomanagement) steht – unabhängig davon, ob der Anspruch letztlich dem VN oder Versicherer zugutekommt.