Vorinstanzen OLG Hamm, 29.11.2010 - I-18 W 61/10 -; LG Bielefeld, 10.08.2010 - 6 O 221/10 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Berechnung der Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG (für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte) auch zunächst als Darlehen gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen sind, wenn diese sich durch einen vertraglich vereinbarten Rückzahlungsverzicht beim Ausscheiden des Handelsvertreters (HV) automatisch in endgültige Vergütung umwandeln. Im konkreten Fall übersteigt die so berechnete Vergütung die Grenze von 1.000 €/Monat, weshalb die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Handelsvertreter (Consultant von MLP) und der Unternehmer (MLP).
- Streitgegenstand: Die Frage, ob die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen MLP und seinen Consultants zuständig sind.
- Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 ArbGG, der die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Handelsvertreter nur bei einer durchschnittlichen Vergütung von ≤ 1.000 €/Monat in den letzten 6 Monaten vorsieht.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der BGH bestätigt, dass die Consultants von MLP nicht als Arbeitnehmer, sondern als Handelsvertreter tätig sind.
- Für die Berechnung der Vergütungsgrenze sind auch Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, die sich durch einen vertraglichen Rückzahlungsverzicht beim Ausscheiden des HV in endgültige Vergütung umwandeln.
- Im konkreten Fall übersteigt die Gesamtvergütung (verdiente Provisionen + erlassene Vorschüsse) die Grenze von 1.000 €/Monat, daher sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.
c) Begründung des Gerichts:
Provisionsvorschüsse als Vergütung:
- Provisionsvorschüsse sind zunächst nur vorläufige Zahlungen. Werden sie jedoch durch einen vertraglich vereinbarten Erlass der Rückzahlungspflicht beim Ausscheiden des HV automatisch zu endgültiger Vergütung, zählen sie zur Berechnung der Grenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG.
- Dies gilt selbst dann, wenn der Erlass aufschiebend bedingt (z. B. beim Ausscheiden) ist – mit Bedingungseintritt wandeln sich die Vorschüsse in unbedingte Vergütung um.
Konkrete Berechnung im Fall:
- Der HV verdiente in den letzten 6 Monaten 4.365,81 € an Provisionen.
- MLP verzichtete vertragsgemäß auf die Rückzahlung der Hälfte der Differenz zwischen Vorschüssen (9.000 €) und verdienten Provisionen, also auf 2.317,09 €.
- Die Gesamtvergütung beträgt damit 6.682,90 € (≈ 1.113,82 €/Monat), was über der Grenze von 1.000 € liegt.
Abgrenzung zu Arbeitsgerichten:
- Nur unbedingte Vergütungsansprüche des HV sind maßgeblich. Vorläufige Vorschüsse zählen nur, soweit sie später durch Provisionsforderungen gedeckt oder durch Erlass endgültig werden.
Relevante Rechtsprechung:
- Fortführung von BGH, Urteile vom 09.12.1963 und 12.02./12.03.2008.
- Abweichung von der Ansicht des OLG Hamm, das die erlassenen Vorschüsse nicht als Vergütung berücksichtigen wollte.