Vorinstanz LG Bielefeld, 10.08.2010 - 6 O 221/10 -; Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10 -; der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zugelassen, soweit er die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG verneint hat; die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung; es sei zu erwarten, dass die in der Rechtspraxis typische Vertragsklausel, die der Senat im Rahmen der Prüfung des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG auszulegen hatte, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftritt; dies belegten bereits die von den Parteien hierzu vorgelegten landgerichtlichen und oberlandesgerichtlichen Entscheidungen
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht als Einfirmenvertreter i.S.d. § 92a HGB gilt, wenn er nebenberuflich in einem nicht-konkurrierenden Marktsegment tätig sein darf. Zudem zählt ein Verzicht des Unternehmers (U) auf die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Vertragsende nicht als Verdienst des HV für die Berechnung der Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit einem Unternehmer (U) darüber, ob er als Einfirmenvertreter i.S.d. § 92a HGB einzustufen ist und damit als Arbeitnehmer (AN) nach § 5 ArbGG gilt. Dies wäre relevant für die Anwendbarkeit des Arbeitsgerichtswegs. Zudem geht es um die Frage, ob ein Verzicht des U auf die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Vertragsende als Verdienst des HV im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG zu werten ist.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Kein Einfirmenvertreter: Der HV ist nicht als Einfirmenvertreter anzusehen, wenn er nebenberuflich in einem nicht-konkurrierenden Marktsegment tätig sein darf. Eine Klausel, die ihm nur die hauptberufliche Tätigkeit für den U gestattet, schließt eine nebenberufliche Tätigkeit für andere U nicht aus.
- Kein zusätzlicher Verdienst durch Verzicht auf Rückzahlung: Der Verzicht des U auf die Rückzahlung eines Teils der Provisionsvorschüsse bei Vertragsende zählt nicht als Verdienst des HV für die Berechnung der Verdienstgrenze (§ 5 Abs. 3 ArbGG), da dieser "Verdienst" nicht während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses erzielt wurde.
c) Begründung des Gerichts:
Abgrenzung Selbstständigkeit vs. Unselbstständigkeit:
- Entscheidend ist das Gesamtbild aus Vertragsgestaltung und tatsächlicher Handhabung (§ 84 HGB).
- Selbst wenn der HV hauptberuflich nur für den U tätig ist, eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist oder er Kunden des U betreut, bleibt er selbstständig, solange er seine Arbeitszeit frei gestalten kann und nicht zur Anwesenheit in der Geschäftsstelle verpflichtet ist.
- Einfirmenvertreter liegt nur vor, wenn der HV keine Möglichkeit hat, für andere U tätig zu werden (z. B. durch ausdrückliches Verbot oder faktische Unmöglichkeit). bloße Wettbewerbsverbote reichen nicht aus.
Auslegung der Vertragsklausel:
- Die Formulierung "hauptberuflich nur für den U" erlaubt ausdrücklich eine nebenberufliche Tätigkeit in nicht-konkurrierenden Bereichen. Daher ist der HV kein Einfirmenvertreter.
Provisionsvorschüsse und Verdienstberechnung:
- Provisionsvorschüsse sind kein Verdienst, sondern vorläufige Zahlungen, die mit späteren Provisionen verrechnet werden.
- Der Verzicht auf Rückzahlung bei Vertragsende führt nicht zu einem nachträglichen Verdienst in den letzten sechs Monaten, da die Zahlungen bereits früher geleistet und nur die Rückforderung erlassen wurde.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 84 HGB (Abgrenzung selbstständiger HV vs. Angestellter)
- § 92a HGB (Einfirmenvertreter)
- § 5 ArbGG (Verdienstgrenze für die Arbeitnehmereigenschaft von HV)