Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das BAG entscheidet, dass § 75 Abs. 3 HGB (Verfall der Karenzentschädigung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers) gegen Art. 3 GG verstößt und nichtig ist. Die daraus entstehende Regelungslücke wird durch analoge Anwendung von § 75 Abs. 1 HGB geschlossen, sodass auch der Arbeitgeber sich unter bestimmten Bedingungen von einem Wettbewerbsverbot lossagen kann. Zudem kann der Arbeitgeber bei einer vom Arbeitnehmer verschuldeten außerordentlichen Kündigung nach § 628 Abs. 2 BGB Schadenersatz für den Verlust des Konkurrenzschutzes verlangen, der sich auf die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit bezieht.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN).
- Streitgegenstand: Die Wirksamkeit von § 75 Abs. 3 HGB, der den Verfall der Karenzentschädigung bei vorzeitigem Ausscheiden des AN regelt, sowie die Folgen einer außerordentlichen Kündigung durch den AN.
- Ansprüche:
- Der AG begehrt Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB für den Verlust des Konkurrenzschutzes (§ 60 HGB), wenn der AN die außerordentliche Kündigung verschuldet hat.
- Es geht um die Frage, ob § 75 Abs. 3 HGB (Verfall der Entschädigung) verfassungswidrig ist und wie die Regelungslücke zu schließen ist.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Nichtigkeit von § 75 Abs. 3 HGB: Das BAG erklärt § 75 Abs. 3 HGB für nichtig, da die Vorschrift gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verstößt.
- Analoge Anwendung von § 75 Abs. 1 HGB: Die durch die Nichtigkeit entstandene Lücke wird durch analoge Anwendung von § 75 Abs. 1 HGB geschlossen. Danach kann sich auch der AG unter denselben Voraussetzungen wie der AN von einem Wettbewerbsverbot lossagen.
- Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB: Bei einer vom AN verschuldeten außerordentlichen Kündigung kann der AG Ersatz des Auflösungsschadens verlangen, zu dem auch der Verlust des Konkurrenzschutzes (§ 60 HGB) gehört.
- Zeitliche Begrenzung des Schadens: Der Schadenersatz bezieht sich nur auf den Zeitraum zwischen der außerordentlichen Kündigung und dem nächstmöglichen Termin einer ordentlichen Beendigung (meist max. 3 Monate).
c) Begründung des Gerichts:
- Verfassungswidrigkeit von § 75 Abs. 3 HGB: Die Vorschrift ist vorkonstitutionelles Recht und verstößt gegen Art. 3 GG, da sie den AN ungleich behandelt (z. B. durch einseitigen Verfall der Entschädigung).
- Analogie zu § 75 Abs. 1 HGB: Da § 75 Abs. 3 HGB wegfällt, muss die Regelungslücke durch eine gleichwertige Lösung geschlossen werden. § 75 Abs. 1 HGB sieht vor, dass sich der AN unter bestimmten Bedingungen von einem Wettbewerbsverbot lossagen kann – dies gilt nun auch für den AG.
- Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB: Der AG kann den Auflösungsschaden geltend machen, der den entgangenen Konkurrenzschutz umfasst. Dies führt praktisch zu einer (zeitlich begrenzten) Wettbewerbsunterlassungspflicht des AN ohne Entschädigung.
- Abgrenzung zur Karenzentschädigung: Der Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB ist nicht identisch mit der Karenzentschädigung, da er sich nur auf einen kürzeren Zeitraum bezieht (meist bis zu 3 Monate) und nicht auf die gesamte Dauer eines Wettbewerbsverbots (1–2 Jahre).
Hinweis: Die Entscheidung klärt, dass der AG bei vertragsbrüchigem Verhalten des AN auch ohne § 75 Abs. 3 HGB Schutz vor Konkurrenz genießt – allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.