Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Oberhausen entschied, dass Streitigkeiten aus einem nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Handelsvertretervertrag nicht unter die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen, selbst wenn dieser Vertrag anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde. Die Ansprüche müssen vielmehr direkt aus dem Arbeitsverhältnis oder dessen Beendigung resultieren, um als "Nachwirkung" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ArbGG zu gelten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitnehmer (AN) klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber (AG) – eine Bausparkasse – auf Zahlung aus einem Bausparkassenvertretervertrag. Dieser Vertrag wurde nach Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses (Anstellungsvertrag im Werbeaußendienst) abgeschlossen und ersetzte das Arbeitsverhältnis durch ein freies Handelsvertreterverhältnis.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Oberhausen erklärte sich für unzuständig. Die Streitigkeit fällt nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, da die geltend gemachten Ansprüche nicht aus dem Arbeitsverhältnis oder dessen Nachwirkungen (z. B. Karenzentschädigung, Herausgabe von Arbeitspapieren) stammen, sondern aus einem selbstständigen Handelsvertretervertrag.

c) Begründung des Gerichts:

• Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ArbGG) setzen voraus, dass die Ansprüche unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis oder dessen Beendigung resultieren (z. B. Wettbewerbsverbote, Ruhegeld).
• Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis beendet und durch einen neuen Vertragstyp (Handelsvertretervertrag) ersetzt. Die streitigen Zahlungsansprüche beruhen ausschließlich auf diesem neuen Vertrag.
• Da die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind die Ansprüche Teil der Gesamtvereinbarung zum Handelsvertreterverhältnis und damit nicht den Arbeitsgerichten zugewiesen. Zuständig sind stattdessen die ordentlichen Gerichte.