Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen einen Unternehmer (U) Anspruch auf Erteilung eines detaillierten Buchauszugs nach § 87c HGB hat, selbst wenn der U regelmäßig Abrechnungen übersandt hat. Die Einrede der Verwirkung greift nicht. Der Buchauszug muss umfassende Angaben zu Versicherungsverträgen enthalten, einschließlich des Datums der Stornogefahrmitteilung, da dies für Provisionsansprüche relevant ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsvertreter (VV)
• Beklagter: Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen)
• Begehren: Der VV verlangt von dem U die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 und 3 HGB mit detaillierten Angaben zu den vermittelten Versicherungsverträgen.
• Rechtsgrundlage: Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB), insbesondere die Pflicht des Unternehmers zur Auskunftserteilung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Anspruch des VV auf Buchauszug besteht trotz regelmäßiger Übersendung von Abrechnungen durch den U. Die Einrede der Verwirkung ist unbegründet (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil v. 21.03.2001 – "Axa Colonia I").
2. Der Buchauszug muss umfassende Angaben enthalten, u. a.:
   • Name und Anschrift des Versicherungsnehmers (VN),
   • Datum des Versicherungsantrags und -vertrages,
   • Versicherungssumme, Prämienhöhe, Fälligkeit und Eingang,
   • Stornierungen (Datum, Gründe, Stornogefahrmitteilung),
   • Änderungen oder Widerrufe.
3. Streitig: Das Datum der Stornogefahrmitteilung ist in den Buchauszug aufzunehmen, da es für Provisionsansprüche und die Darlegungslast des U im Rückforderungsstreit relevant ist (§ 87c Abs. 3 HGB). Hier weicht das LG Göttingen von einer Entscheidung des BGH ab, da es die Mitteilungspflicht aus § 87c Abs. 3 HGB ableitet.
4. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 704 ZPO, da eine direkte Vollstreckung erst nach Rechtskraft möglich ist (über §§ 887 oder 888 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Verwirkung des Anspruchs:
   • Die regelmäßige Übersendung von Abrechnungen ersetzt nicht den gesetzlichen Anspruch auf einen strukturierten Buchauszug. Der VV hat ein berechtigtes Interesse an einer vollständigen und nachprüfbaren Übersicht (st. Rspr. des BGH).
2. Umfang des Buchauszugs:
   • Die geforderten Angaben sind notwendig, um Provisionsansprüche zu prüfen (z. B. Bestandsprovisionen ab dem 2. Jahr oder Rückzahlungen bei notleidenden Verträgen).
   • Die Anschrift des VN dient der Identifizierung (bei häufigen Namen).
   • Stornogefahrmitteilungen sind relevant, da der U nach § 87a Abs. 3 HGB beweisen muss, dass er den VV rechtzeitig über Bestandgefährdungen informiert hat. Ohne das Datum kann der VV seine Rechte nicht wirksam verteidigen.
3. Abweichung vom BGH:
   • Der BGH hatte das Datum der Stornogefahrmitteilung nicht als Teil des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB angesehen. Das LG Göttingen stützt die Pflicht jedoch auf § 87c Abs. 3 HGB, da es sich um einen für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstand handelt.
4. Prozessuale Hinweise:
   • Der VV muss das Datum nicht separat beantragen; ein allgemeiner Auskunftsantrag reicht aus, um auch Ansprüche nach § 87c Abs. 3 HGB zu erfassen.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont die strikte Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber Handelsvertretern und die Praktikabilität der geforderten Angaben für die Provisionsabrechnung. Sie zeigt auch, dass die Rechtsprechung zu § 87c HGB weiterhin Einzelfragen klärt (hier: Stornogefahrmitteilung).