Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Braunschweig entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmer (U) einem Versicherungsvertreter (VV) auf Verlangen einen vollständigen und systematischen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB schuldet. Exemplarische Provisionsnoten oder Abrechnungen genügen diesem Anspruch nicht, wenn sie unvollständig oder unübersichtlich sind. Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Daten klar und geschlossen darstellen, um dem VV eine Nachprüfung seiner Ansprüche zu ermöglichen. Der Anspruch ist unbedingt und erfordert keine besondere Begründung durch den VV.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) (Handelsvertreter im Sinne des HGB)
• will was: Erteilung eines vollständigen Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB
• von wem: Vom Versicherungsunternehmer (U), mit dem er in einem Handelsvertreterverhältnis steht
• woraus: Aus dem gesetzlichen Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug, der ihm die Prüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen soll.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Braunschweig bestätigt, dass:

1. Einzelne Provisionsnoten oder Abrechnungen des U keinen erfüllungstauglichen Buchauszug ersetzen, wenn sie:
   • unvollständig (z. B. fehlen Storno- oder Änderungsnachrichten),
   • unsystematisch (keine geschlossene Darstellung der Geschäftsvorgänge) oder
   • unübersichtlich (erfordern mühsames Zusammenstellen und Abgleichen) sind.
2. Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Daten enthalten, insbesondere:
   • Kundendaten (Name, Anschrift des Versicherungsnehmers),
   • Vertragsdaten (Datum des Antrags/Vertrags, Versicherungsscheinummer, Art des Vertrages),
   • Prämiendaten (Höhe, Fälligkeit, Eingang, Stornierungen, Änderungen),
   • Sonderangaben (z. B. Dynamisierung bei Lebensversicherungen).
3. Der Anspruch auf Buchauszug ist unbedingt (§ 87c Abs. 5 HGB):
   • Der VV muss kein besonderes Interesse oder Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungen darlegen.
   • Der U kann sich nicht auf hohe Erstellungskosten berufen, da er seine Buchführung entsprechend einrichten muss.
4. Keine Pflicht zur Aufnahme von Stornogefahrmitteilungen in den Buchauszug, da diese dem Innenverhältnis zwischen U und VV zuzuordnen sind.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die Zweckbestimmung des Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) und die Rechtsprechung des BGH:

• Zweck: Der Buchauszug soll dem VV eine vollständige, systematische und übersichtliche Bestandsaufnahme aller provisionsrelevanten Geschäftsvorgänge ermöglichen, um seine Ansprüche selbstständig prüfen zu können.
• Anforderungen:
• Vollständigkeit: Alle Daten, die für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision relevant sind, müssen enthalten sein.
• Systematik: Die Darstellung muss geschlossen sein (z. B. keine zerissenen Geschäftsvorgänge) und eine schnelle Zuordnung ermöglichen.
• Keine Verweisung auf Einzelabrechnungen, wenn diese die Anforderungen nicht erfüllen.
• Unabdingbarkeit: Der Anspruch ist gesetzlich zwingend und kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden.
• Keine Kosteneinwendung: Der U muss seine Buchführung so organisieren, dass die Daten kostengünstig und schnell bereitgestellt werden können.

Praktische Folge: Der U muss dem VV einen neuen, vollständigen Buchauszug erstellen, der alle genannten Anforderungen erfüllt – unabhängig davon, ob die bisherigen Abrechnungen inhaltlich richtig waren.