Vorinstanz LAG Düsseldorf, 30.01.1973
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Arbeitnehmer während der Karenzzeit nach einem Wettbewerbsverbot Anspruch auf Karenzentschädigung hat, selbst wenn er nicht konkurrieren könnte oder sich nicht um anderweitigen Erwerb bemüht. Ein Studium in dieser Zeit ist nur dann „böswilliges Unterlassen“, wenn es sinnlos oder aussichtslos ist. Das Wettbewerbsverbot verlangt vom Arbeitnehmer allein die Unterlassung verbotener Tätigkeiten – eine aktive Gegenleistung (z. B. Jobsuche) ist nicht geschuldet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem ehemaligen Arbeitgeber Karenzentschädigung gemäß § 74c Abs. 1 HGB für die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Streitig ist, ob der AN durch ein Studium in der Karenzzeit gegen seine Pflichten verstößt („böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs“).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der AN hat Anrecht auf Karenzentschädigung, selbst wenn er nicht in der Lage ist, konkurrierende Tätigkeiten auszuüben (Ausnahme: Verbüßung einer Freiheitsstrafe).
- Ein Studium in der Karenzzeit ist nicht automatisch böswillig – entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls:
- Erfolgversprechend → kein böswilliges Unterlassen.
- Sinnlos/planlos (z. B. „studium generale“ oder bei mangelnder Eignung) → möglicherweise böswillig.
- Der Arbeitgeber kann dem AN nicht vorwerfen, er erbringe keine „Gegenleistung“, weil er sich nicht um einen Job bemühe. Das Wettbewerbsverbot verlangt nur Unterlassung, keine aktive Tätigkeit.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtliche Natur des Wettbewerbsverbots: Es begründet nur Unterlassungspflichten (keine Handlungs- oder Bemühungspflichten).
- Zweck der Karenzentschädigung: Sie ist der Ausgleich für die Beschränkung der Berufsfreiheit des AN – unabhängig davon, ob dieser tatsächlich konkurrieren könnte.
- Einzelbewertung bei Studium: Die Karenzzeit soll der beruflichen Neuorientierung dienen. Ein Studium ist daher nur dann unzulässig, wenn es offensichtlich unernst oder zwecklos ist.
Kernaussage: Die Karenzentschädigung ist nicht an eine aktive Gegenleistung geknüpft, sondern an die bloße Einhaltung des Wettbewerbsverbots. Der Arbeitgeber kann die Zahlung nicht mit dem Argument verweigern, der AN habe sich nicht um Arbeit bemüht.