Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Rechtsanwalt, der einen Vertragshändler (VH) falsch über die Frist zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) berät, seine anwaltlichen Pflichten verletzt. Der VH muss beweisen, dass er bei richtiger Beratung den Anspruch fristgerecht geltend gemacht hätte. Das Gericht bestätigt, dass die Übergangsregelung des Art. 29 EGHGB auch auf VH anwendbar ist, und lässt offen, ob § 92c HGB 1953 gegen europäisches Recht verstößt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) nimmt seinen Rechtsanwalt (RA) auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihn falsch über die Frist zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB beraten hat. Der RA hatte die Frist mit einem Jahr angegeben, obwohl für den konkreten Fall (Altvertrag) eine drei-Monats-Frist (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB 1953 analog) galt. Der VH macht geltend, dass er durch die Fristversäumnis seinen AA gegen den Unternehmer (U) verloren habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Pflichtverletzung des RA: Der RA hat seine Beratungspflicht verletzt, indem er die falsche Frist genannt hat.
2. Anwendbarkeit von § 89b HGB auf VH: Der VHV (Vertragshändlervertrag) unterfällt analog dem Handelsvertreterrecht, da die Übergangsregelung des Art. 29 EGHGB auch für VH gilt.
3. Schadensersatzanspruch des VH: Der VH muss beweisen, dass er bei richtiger Beratung den AA fristgerecht geltend gemacht hätte.
4. Keine Pflichtverletzung bzgl. § 92c HGB 1953: Der RA handelte nicht pflichtwidrig, als er den VH nicht über mögliche Bedenken gegen die Wirksamkeit eines vertraglichen AA-Ausschlusses aufgrund von § 92c HGB 1953 (möglicher Verstoß gegen EG-Recht) aufklärte, da dies im Jahr 1993 nicht erkennbar war.
5. Offene Frage zu § 92c HGB 1953: Der BGH lässt offen, ob § 92c HGB 1953 gegen primäres EG-Recht (Art. 59, 6 EGV) verstößt, da dies nur der EuGH abschließend klären kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit von Art. 29 EGHGB auf VH:
   • Die Handelsvertreterrichtlinie (RiLi 86/653/EWG) sollte zwar nur Handelsvertreter (HV) erfassen, aber der deutsche Gesetzgeber hat mit Art. 29 EGHGB auch VH einbezogen.
   • Da die Rechtsprechung seit über 30 Jahren das Handelsvertreterrecht auf VH anwendet, wäre eine ausdrückliche Ausnahme nötig gewesen, um dies zu ändern.
2. Schadensersatz bei Falschberatung:
   • Der VH muss darlegen und beweisen, dass er bei korrekter Beratung den AA fristgerecht angemeldet und notfalls innerhalb der Verjährungsfrist (§ 88 HGB 1953) gerichtlich geltend gemacht hätte.
   • Eine tatsächliche Vermutung für ein beratungskonformes Verhalten greift nur, wenn nach Lebenserfahrung nur ein bestimmtes Verhalten nahelag.
3. Keine Pflicht zur Aufklärung über EG-Rechtsverstöße (1993):
   • Im Jahr 1993 war nicht erkennbar, dass § 92c HGB 1953 gegen EG-Recht verstoßen könnte.
   • Der RA musste den VH daher nicht über mögliche Bedenken gegen die Wirksamkeit eines AA-Ausschlusses aufklären.
4. Zweifel an EG-Rechtswidrigkeit von § 92c HGB 1953:
   • Ein Verstoß gegen Art. 59 EGV (Dienstleistungsfreiheit) oder Art. 6 EGV (Diskriminierungsverbot) ist nicht ohne Weiteres anzunehmen.
   • Die Unterscheidung nach der Niederlassung (Inland/Ausland) könnte sachlich gerechtfertigt sein.
   • Eine Vorlage an den EuGH wäre für eine abschließende Klärung nötig.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• Art. 29 EGHGB (Übergangsregelung)
• § 92c HGB 1953 (Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei ausländischen Handelsvertretern)
• Art. 59, 6 EGV (Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierungsverbot)
• RiLi 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie)