Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Bremen (Urteil vom 12.02.1970 – 2 U 120/69) entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) zwar zur Beratung, Vermittlung und Aufklärung über Zwischenlösungen (z. B. vorläufige Deckung) verpflichtet ist, aber nicht gegen den Willen des Versicherungsnehmers (VN) handeln muss. Der VN trägt die Beweislast für eine Pflichtverletzung des VM. Im konkreten Fall scheiterte der Schadensersatzanspruch des VN, weil er keine ursächliche Pflichtverletzung des VM nachweisen konnte und zudem eigenes Mitverschulden (§ 254 BGB) vorlag.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN): Ein erfahrener Kaufmann (Versicherungsnehmer) verlangt von seinem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (§ 280 BGB a.F.).
• Vorwurf: Der VM habe es versäumt, eine sofortige Nachversicherung unter Prämienvorbehalt abzuschließen, um eine Unterversicherung zu vermeiden. Durch diese Pflichtverletzung sei ein Schaden durch einen Brand entstanden, der wegen fehlender Deckung nicht erstattet wurde.
• Rechtsgrundlage: Versicherungsmaklervertrag (VMV) als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) mit Beratungs- und Vermittlungspflichten (§§ 662, 665 BGB, § 93 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Bremen wies die Klage ab und stellte fest:

1. Keine Pflicht zum Handeln gegen den Willen des VN:

   • Der VM war nicht verpflichtet, eine Zwischenversicherung gegen den ausdrücklichen oder konkludenten Willen des VN abzuschließen – selbst wenn er dazu vollmachtberechtigt war (§ 164 BGB).
   • Eine besonders eilbedürftige Lage (die eine vorläufige Deckung erfordert hätte) lag nicht vor, da der VN selbst keine Fristen gesetzt und das Risiko bewusst in Kauf genommen hatte.

2. Kein Nachweis der Pflichtverletzung durch den VN:

   • Der VN konnte nicht beweisen, dass der VM objektiv pflichtwidrig gehandelt hatte (z. B. durch Unterlassen einer Aufklärung über Zwischenlösungen).
   • Die 11-wöchige Bearbeitungsdauer allein reichte nicht aus, um eine positive Vertragsverletzung zu begründen – insbesondere bei komplexen Industriefeuerversicherungen.

3. Eigenes Mitverschulden des VN (§ 254 BGB):

   • Der VN hatte als erfahrener Kaufmann die Unterversicherung gekannt und keine Maßnahmen ergriffen (z. B. Fristsetzung, Kontakt mit dem VM).
   • Sein eigenes Zögern (über 4,5 Monate) und die bewusste Inkaufnahme des Risikos führten dazu, dass ein etwaiger Anspruch gegen den VM vollständig entfiel.

c) Begründung des Gerichts:

1. Pflichten des Versicherungsmaklers:

   • Der VM schuldet Beratung, Vermittlung und Aufklärung über Risikominimierung (z. B. vorläufige Deckung).
   • Aber: Er muss nicht gegen Weisungen des VN handeln, selbst wenn dies objektiv sinnvoll wäre.
   • Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung liegt beim VN (st. Rspr. des BGH).

2. Keine besondere Eilbedürftigkeit:

   • Eine vorläufige Deckung ist nur in Ausnahmefällen (z. B. Transportversicherung) üblich und erforderlich.
   • Bei Feuerversicherungen besteht keine generelle Pflicht zur sofortigen Zwischenlösung.

3. Ermessensspielraum des VM:

   • Der VM darf selbst entscheiden, mit welchen Versicherern er in welcher Reihenfolge verhandelt – solange er sachkundig und nicht grob fehlerhaft agiert.
   • Im konkreten Fall war sein Vorgehen (erst Kartellversicherer, dann kartellfreie Anbieter) nicht zu beanstanden.

4. Mitverschulden des VN:

   • Der VN hätte als erfahrener Unternehmer das Risiko erkennen und selbst aktiv werden müssen (z. B. durch Fristsetzung).
   • Sein Passivbleiben und die bewusste Inkaufnahme der Unterversicherung überwiegen ein etwaiges Verschulden des VM.

Rechtliche Einordnung:

• Vertragstyp: VMV als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragselementen (§ 675 BGB).
• Haftungsmaßstab: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB).
• Beweislast: VN muss Pflichtverletzung und Kausalität beweisen – erst dann muss sich der VM entlasten (§ 282 BGB a.F.).