Für die Prüfung der Zulässigkeit einer Weisung des U gegenüber dem HV wird der Prüfungsstandard EVERS PS §§ 662, 665, 675 Abs. 1 BGB Weisungen wie folgt empfohlen:
Konkretisierung bestehender vertraglicher oder gesetzlicher Pflicht des
HVKeine Begründung neuer Pflicht
Sachgerechtheit der Weisung
OLG Köln, 25.05.2012
LS 8;
OLG Nürnberg, 21.09.1973
LS 6; SG Hildesheim, 04.12.2000
LS 25 - Hotelwäschesortiment -
fachliche Weisung des
U, die sich auf die Personen der Vertragspartner, die Bedingungen der zu vermittelnden Geschäfte einschließlich der Preise beziehen
Weisung führt zu Erleichterung der Tätigkeit für den
UOLG Nürnberg, 21.09.1973
LS 6 Von Dispositionsfreiheit des
U gedeckt
EVERS PS
§§ 86 Abs. 1, 2. HS,
§ 675 Abs. 1 BGB Dispositionsfreiheit des
UKein Eingriff in Kernbereich der Selbständigkeit des
HVWeisung muss für
HV mit vertretbaren Aufwand umsetzbar sein