Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass der Tenor eines Teilurteils um die Angabe zum Versicherungs- und Vertragsbeginn ergänzt werden kann, da diese Angabe versehentlich fehlt, obwohl sie in den Entscheidungsgründen als erforderlich anerkannt wurde. Gleichzeitig wird die Berufung des Handelsvertreters (HV) gegen den Unternehmer (U) zurückgewiesen, da der Buchauszug keine schwerwiegenden Mängel aufweist und das Datum des Versicherungsantrags nicht aufnahmepflichtig ist.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV) (Berufungskläger) fordert von einem Unternehmer (U) (Berufungsbeklagten) die Ergänzung eines Buchauszugs um bestimmte Angaben, insbesondere das Datum des Versicherungs- oder Vertragsbeginns sowie des Versicherungsantrags.
• Woraus: Der Anspruch basiert auf der Pflicht des U zur Erteilung eines vollständigen Buchauszugs gem. § 87c HGB (Provisionsabrechnung für Handelsvertreter).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berichtigung des Tenors:
   • Das OLG erlaubt die Nachträgliche Ergänzung des Tenors des erstinstanzlichen Teilurteils um die Angabe zum Versicherungs- und Vertragsbeginn (§ 319 ZPO), da diese in den Entscheidungsgründen als notwendig anerkannt, aber im Tenor versehentlich weggelassen wurde.
2. Zurückweisung der Berufung:
   • Die Berufung des HV wird als unbegründet zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO), weil:
   • Der Buchauszug keine schwerwiegenden Mängel aufweist und damit nicht unbrauchbar ist.
   • Das Datum des Versicherungsantrags nicht in den Buchauszug aufzunehmen ist, da es für die Provisionspflichtigkeit irrelevant ist (der Antrag wird erst mit Zugang beim Versicherer wirksam, § 130 BGB, und der U kennt diesen Zugang nicht).
   • Der HV keine konkreten Gründe darlegt, warum der Buchauszug zur Kontrolle der Provisionsansprüche ungeeignet sein soll.

c) Begründung des Gerichts:

1. Berichtigung des Tenors:

   • Die offenbare Unrichtigkeit (Fehlen der Angabe im Tenor trotz Begründung in den Entscheidungsgründen) kann während des Berufungsverfahrens korrigiert werden (BGH, NJW-RR 2006, 1628).
   • Das Erstgericht hatte die Notwendigkeit der Angabe zum Versicherungsbeginn explizit begründet (Abhängigkeit der Stornohaftzeit von der Bestandsdauer).

2. Kein Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs:

   • Unbrauchbarkeit als Voraussetzung: Ein neuer Buchauszug ist nur dann zu erstellen, wenn der bestehende so mangelhaft ist, dass er nicht mehr als Buchauszug bezeichnet werden kann (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 391).
   • Keine Unbrauchbarkeit im Fall:
   • Die Unterlagen sind systematisch geordnet, und der HV (als Branchenkenner) kann sie ohne Weiteres prüfen.
   • Dass der HV mehrere Unterlagen nebeneinanderlegen muss, ist bei einer mehrjährigen Vermittlungstätigkeit mit vielen Verträgen nicht zu beanstanden.
   • Die wesentlichen Daten (Vertragspartner, Entgelte) sind enthalten, und die vom Gericht geforderten Ergänzungen würden den Buchauszug nicht unübersichtlich machen.

3. Irrelevanz des Antragsdatums:

   • Der Provisionsanspruch entsteht zwar mit dem Antrag des Versicherungsnehmers (VN) als Anwartschaft, aber der Antrag wird erst mit Zugang beim Versicherer wirksam (§ 130 BGB).
   • Da der U nicht Vertragspartner des VN ist, kennt er den Zugangstermin nicht und muss ihn daher nicht in den Buchauszug aufnehmen.
   • Das Antragsdatum hat keine Bedeutung für die Provisionspflichtigkeit des Geschäfts.