Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass der Verlust der Alterungsrückstellung beim Wechsel des privaten Krankenversicherers allein kein ersatzfähiger Schaden bei fehlerhafter Maklerberatung ist. Der Versicherungsnehmer muss stattdessen konkrete Prämiendifferenzen als Vermögensschaden geltend machen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von seinem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel des privaten Krankenversicherers. Er macht geltend, dass der Verlust der Alterungsrückstellung beim Wechsel einen ersatzfähigen Schaden darstelle.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat entschieden, dass der Verlust der Alterungsrückstellung allein kein ersatzfähiger Schaden ist. Stattdessen muss der VN konkrete Prämiendifferenzen zwischen dem alten und neuen Versicherer als Vermögensschaden nachweisen.

c) Begründung des Gerichts:

• Differenzhypothese: Ein Schaden liegt vor, wenn das Vermögen des VN durch das haftungsbegründende Ereignis (hier: fehlerhafte Beratung) geringer ist als ohne dieses Ereignis.
• Alterungsrückstellung ist kein individueller Vermögensgegenstand: Die Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung ist ein fiktiver Durchschnittswert für ein Kollektiv und kein individueller Sparvorgang (im Gegensatz zur Lebensversicherung). Sie ist daher nicht als konkreter Vermögenswert zu betrachten.
• Keine gesetzliche Regelung für Übertragung: Der Gesetzgeber hat bisher keine Regelung für die Übertragung von Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel des Versicherers geschaffen.
• Prämiendifferenz als Schaden: Der VN muss stattdessen die Differenz zwischen den gezahlten Prämien beim neuen Versicherer und den hypothetischen Prämien beim alten Versicherer als konkreten Schaden geltend machen. Dabei kann er sich bei fehlenden Informationen sachverständiger Hilfe bedienen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Differenzhypothese (BGHZ 86, 128; BGHZ 99, 182; BGHZ 161, 361)
• § 341f Abs. 3 HGB (Alterungsrückstellung)
• § 287 ZPO (Schadensschätzung)
• § 12 Abs. 1 Nr. 4 VAG, § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG (Tarifwechsel)