Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Aufforderung zu einer gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßenden Liefersperre stets eine unbillige Beeinträchtigung i.S.d. § 26 Abs. 1 GWB darstellt. Die Unbilligkeit muss dabei nicht zielgerichtet beabsichtigt sein, und eine fehlerhafte Interessenabwägung durch den Auffordernden steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen (Kläger) verlangt von einem anderen (Beklagten) die Unterlassung einer Aufforderung zu einer Liefersperre, gestützt auf §§ 35, 26 Abs. 1 GWB (heute: § 19 GWB). Die Liefersperre verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass eine solche Aufforderung stets eine unbillige Beeinträchtigung im Sinne des § 26 Abs. 1 GWB darstellt. Der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Auffordernde die Unbilligkeit bewusst anstrebt oder eine fehlerhafte Interessenabwägung vorgenommen hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Unbilligkeit ergibt sich bereits aus dem Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht.
• Es ist nicht erforderlich, dass der Auffordernde die Unbilligkeit zielgerichtet beabsichtigt.
• Eine falsche Interessenabwägung durch den Auffordernden (z. B. in der "Parallelwertung der Laiensphäre") schadet dem Anspruch nicht, da die objektive Rechtswidrigkeit ausreicht.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt den Schutz vor wettbewerbswidrigen Boykottaufrufen, auch wenn der Handelnde die Rechtswidrigkeit nicht vollumfänglich erkannt hat.