bestätigt durch OLG Nürnberg, 26.01.1976
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) gegen den Unternehmer (U) erhält, wenn die neben den Provisionen gezahlten festen Zuschüsse (hier: Aufbauzuschüsse von über 33.000 DM) den rechnerischen Ausgleichsbetrag (hier: 1.483,75 DM) so stark übersteigen, dass die Zahlung des Ausgleichs unbillig wäre. Das Gericht begründete dies damit, dass der VV seine Vermittlungserfolge nicht „aus eigener Kraft“ (auf Provisionsbasis) erzielt habe, sondern der U durch die hohen Festzahlungen den Unternehmervorteil selbst herbeigeführt habe.
Detaillierte Zusammenfassung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 89b HGB. Der Anspruch soll die Vorteile aus den vom VV vermittelten Geschäften ausgleichen, die der U auch nach Vertragsende nutzt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Nürnberg-Fürth hat den Ausgleichsanspruch des VV abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die vom U geleisteten festen Zuschüsse (Aufbauzuschüsse) in einem krassen Missverhältnis zum rechnerischen Ausgleichsbetrag standen (hier: über 33.000 DM Festzahlungen vs. 1.483,75 DM Ausgleichswert). In einem solchen Fall sei die Zahlung eines Ausgleichs unbillig (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) und entfalle daher.
c) Begründung des Gerichts:
Handelsbrauch zur Berechnung des AA: Die „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA“ gelten als Handelsbrauch (§ 346 HGB), den die Kammer für Handelssachen nach § 114 GVG aufgrund eigener Sachkunde anwenden kann. Der VV muss diesen Handelsbrauch als Kaufmann gegen sich gelten lassen, selbst wenn er mit der Berechnung nicht einverstanden ist.
Kein automatischer Ausschluss des AA durch feste Zuschüsse: Die Zahlung fester Beträge (z. B. Aufbauzuschüsse) schließt den AA nicht grundsätzlich aus. Allerdings kann im Einzelfall die Gewährung solcher Leistungen dazu führen, dass der AA aus Billigkeitsgründen entfällt.
Rechtsnatur des AA: Der AA ist eine gesetzliche Gegenleistung des U für die durch den HV vermittelten Geschäfte, die über die normale Provision hinausgehen. Voraussetzung ist, dass der HV seine Vermittlungserfolge aus eigener Kraft (d. h. auf Basis seines Provisionseinkommens) erzielt.
Unbilligkeit bei überhöhten Festzahlungen: Erhält der HV neben Provisionen hohe feste Zuschüsse, fehlt es an der Voraussetzung der „eigenen Kraft“. Der U hat in diesem Fall den Unternehmervorteil selbst herbeigeführt, sodass der AA nicht der Billigkeit entspricht. Entscheidend ist das Verhältnis zwischen rechnerischem AA und den Festzahlungen:
- Im Streitfall betrugen die Festzahlungen über 33.000 DM, der rechnerische AA nur 1.483,75 DM (weniger als 0,5 % der Festzahlungen).
- Ein solches Missverhältnis führt dazu, dass der AA „aufgezehrt“ ist und daher nicht gewährt wird.
Zusammenfassung der Begründung: Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des OLG München, OLG Celle und LG Berlin, die ebenfalls betonen, dass der AA entfällt, wenn der HV nicht überwiegend auf Provisionsbasis tätig war und die Festzahlungen den rechnerischen AA bei Weitem übersteigen. Die Billigkeitsprüfung nach § 89b HGB erfordert eine Abwägung zwischen den Vermittlungserfolgen des HV und den Leistungen des U. Im vorliegenden Fall überstiegen die Festzahlungen den AA so stark, dass eine Zahlung unbillig gewesen wäre.