Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Vertrag, der einen Händler zur dauerhaften Abnahme einer Mindestmenge von Waren (hier: Waschdüsen) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verpflichtet, mit der Stellung eines Handelsvertreters unvereinbar ist, sittenwidrig und daher nichtig ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von einem Kaufmann die dauerhafte Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an Waschdüsen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Vertrag kombiniert dabei Elemente eines Handelsvertreterverhältnisses mit einer Abnahmeverpflichtung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart erklärte den Vertrag für nichtig, da er gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die dauerhafte Abwälzung des Absatzrisikos auf den wirtschaftlich schwächeren Händler (hier: den Kaufmann) ist unzumutbar.
• Die Verbindung von Handelsvertreter-ähnlichen Pflichten (Dauerverhältnis) mit einer Abnahmeverpflichtung in eigenem Namen führt zu einer einseitigen Belastung.
• Ein solcher Vertrag widerspricht dem Rechts- und Anstandsgefühl billig und gerecht denkender Menschen und ist daher sittenwidrig.