Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der EuGH entscheidet im Fall Pronuptia de Paris (161/84), dass bestimmte Klauseln in Franchiseverträgen (z. B. Verwendung von Know-how, Bezugspflichten, Wettbewerbsverbote) nicht gegen Art. 85 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) verstoßen, während andere Klauseln (z. B. gebietsbezogene Verkaufsbeschränkungen oder Marktaufteilung) wettbewerbswidrig sind. Richtpreisempfehlungen sind zulässig, solange keine abgestimmte Preispolitik vorliegt.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Pronuptia de Paris (Franchisenehmer, FN) wendet sich gegen bestimmte Klauseln in einem Franchisevertrag.
- Beklagter: Der Franchisegeber (FG) verlangt die Einhaltung der Vertragsbedingungen (z. B. Nutzung von Geschäftsmethoden, Bezugspflichten, Wettbewerbsverbote).
- Rechtsgrundlage: Prüfung der Vereinbarkeit der Klauseln mit Art. 85 Abs. 1 EGV (heutiges EU-Wettbewerbsrecht).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Zulässige Klauseln:
- Pflicht des FN, die vom FG entwickelten Geschäftsmethoden und das Know-how zu nutzen.
- Bezugspflicht für Waren des FG oder von ihm ausgewählter Lieferanten.
- Verkauf nur in nach FG-Anweisungen eingerichteten Ladengeschäften.
- Wettbewerbsverbot während und nach Vertragsende (angemessene Dauer) im relevanten Markt.
- Kein Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EGV.
Unzulässige Klauseln:
- Verpflichtung, Vertragswaren nur in einem festgelegten Geschäftslokal zu verkaufen.
- Marktaufteilung zwischen FG, FN oder unter FN.
- Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EGV.
Richtpreise:
- Mitteilung von Richtpreisen durch den FG ist keine Wettbewerbsbeschränkung, solange keine abgestimmte Preispolitik (z. B. verbindliche Vorgaben) vorliegt.
EGVO Nr. 67/67:
- Nicht anwendbar auf Vertriebsfranchiseverträge.
c) Begründung des Gerichts:
- Zulässige Klauseln dienen dem Schutz des Know-hows und der Uniformität des Franchisesystems (z. B. Qualitätssicherung, Markenimage). Sie sind notwendig für die Funktionsfähigkeit des Franchising und schränken den Wettbewerb nicht unangemessen ein.
- Unzulässige Klauseln (z. B. gebietsbezogene Verkaufsbeschränkungen) behindern den Binnenmarkt und verstoßen gegen das Kartellverbot, da sie den Wettbewerb zwischen FN oder mit Dritten einschränken.
- Richtpreise sind nur dann problematisch, wenn sie bindend sind oder eine abgestimmte Praxis darstellen.
- Die EGVO Nr. 67/67 (Gruppenfreistellung für Alleinvertrieb) gilt nicht für Franchiseverträge, da diese keine reinen Vertriebsvereinbarungen sind, sondern auch Know-how-Transfer und Systemuniformität umfassen.
Hinweis: Art. 85 EGV entspricht heute Art. 101 AEUV. Die Grundsätze der Entscheidung gelten weiterhin für die Bewertung von Franchiseverträgen im EU-Wettbewerbsrecht.