Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das Amtsgericht Stuttgart entschied, dass ein Reisebüro als Handelsvertreter (§ 86 Abs. 3 HGB) dem Unternehmer (Reiseveranstalter) schadensersatzpflichtig ist, wenn es bei der Vermittlung eines Reisevertrags mit einem Kunden ohne zustellfähige Adresse im Ausland (hier: Vereinigte Emirate) und ohne Sicherheiten die Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns verletzt, indem es den Unternehmer nicht über diese Risiken aufklärt. Der Schaden entspricht dem nicht beitreibbaren Reisepreis (hier: 1.232,43 DM).
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Der Unternehmer (U, Reiseveranstalter) verlangt von dem Reisebüro (als Handelsvertreter, HV) Schadensersatz in Höhe des nicht beitreibbaren Reisepreises (1.232,43 DM) aus § 86 Abs. 3 HGB (Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns). Grund ist die Vermittlung eines Reisevertrags mit einem Kunden aus den Vereinigten Emiraten, der weder eine zustellfähige Adresse noch Sicherheiten für den Reisepreis hinterlegt hatte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das AG Stuttgart verurteilte das Reisebüro zur Zahlung des Schadensersatzes. Es bejaht eine Pflichtverletzung des Reisebüros, weil es den Unternehmer nicht über die fehlende zustellfähige Adresse und die fehlenden Sicherheiten des Kunden aufklärte – obwohl dies bei einer telefonischen Buchung ohne Wohnsitzangaben offenkundig riskant war.
c) Begründung des Gerichts:
- Das Reisebüro hätte als ordentlicher Kaufmann erkennen müssen, dass die gerichtliche Beitreibung des Reisepreises bei fehlender zustellfähiger Adresse unmöglich ist.
- Es oblag dem Reisebüro, den Unternehmer proaktiv auf die Risiken hinzuweisen (insbesondere bei telefonischer Buchung ohne Wohnsitzdaten).
- Das Reisebüro konnte sich nicht darauf berufen, vom Unternehmer keine Handlungsanweisungen für solche Fälle erhalten zu haben – es hätte Rückfrage halten müssen.
- Es ist nicht branchenüblich, Reisebuchungen mit ausländischen Kunden ohne zustellfähige Adresse ohne Sicherheiten vorzunehmen.
- Der Schaden entspricht dem vollen Reisepreis, da der Unternehmer die Forderung nicht durchsetzen konnte und keine Kostenersparnis (z. B. durch Stornierung) nachweisen konnte.