Vorinstanz ArbG Iserlohn, 06.10.1981 - 2 Ca 547/81 -
a.A. BAG, 13.08.1987 LS 4; Hueck, KSchG, § 13 Rz. 32; vgl. auch Münchner HdB zum ArbR (Berkowsky), Bd. II, § 150 Rz. 22
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass eine unwirksame außerordentliche Kündigung automatisch in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Antrag oder eine Anregung der Parteien ist nicht erforderlich, und es bedarf keines ausdrücklichen Umdeutungswillens des Kündigenden.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber hat eine fristlose (außerordentliche) Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen. Diese Kündigung ist jedoch nichtig oder unwirksam (z. B. wegen Formfehlern oder fehlender sozialer Rechtfertigung nach § 626 BGB oder § 1 KSchG). Der Arbeitnehmer wendet sich gegen die Kündigung, und es stellt sich die Frage, ob diese in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm entscheidet, dass eine unwirksame außerordentliche Kündigung automatisch (von Rechts wegen) in eine ordentliche Kündigung umgedeutet wird, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung (z. B. Einhaltung der Fristen nach § 622 BGB oder soziale Rechtfertigung nach § 1 KSchG) vorliegen. Ein ausdrücklicher Antrag der Parteien oder eine gerichtliche Anregung ist dafür nicht notwendig. Auch muss der Arbeitgeber keinen Umdeutungswillen gegenüber dem Arbeitnehmer geäußert haben.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die Rechtsfigur der Umdeutung nach § 140 BGB, wonach ein nichtiges Rechtsgeschäft in ein wirksames umgedeutet werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Umdeutung erfolgt hier automatisch, sobald die tatsächlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung vorliegen. Das Gericht weicht damit von einer scheinbar abweichenden Rechtsprechung des BAG ab, das in früheren Entscheidungen möglicherweise einen Antrag oder eine Anregung für notwendig erachtet hatte.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 626 BGB (außerordentliche Kündigung)
- § 1 KSchG (soziale Rechtfertigung der Kündigung)
- § 140 BGB (Umdeutung nichtiger Rechtsgeschäfte)
- § 622 BGB (Fristen bei ordentlicher Kündigung).