Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamburg hat entschieden, dass ein einseitig vom Arbeitgeber vorbehaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne verbindliche Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer unverbindlich ist. Der Arbeitnehmer kann sich entweder auf die Unverbindlichkeit berufen oder freiwillig auf Wettbewerb verzichten und dafür Karenzentschädigung verlangen. Ein Vorvertrag, der den Abschluss eines Wettbewerbsverbots erst auf Verlangen des Arbeitgebers vorsieht, ist wirksam, solange der Arbeitnehmer nicht gezwungen wird, das Verbot ohne Mitwirkung zu akzeptieren.

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durchsetzen, das er einseitig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhängen kann.
• Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass das Wettbewerbsverbot unverbindlich sei, da keine Karenzentschädigung vereinbart wurde.
• Streitgegenstand war eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber berechtigte, vom Arbeitnehmer nach der Probezeit den Abschluss eines Wettbewerbsverbots zu verlangen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ein einseitig vorbehaltenes Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist für den Arbeitnehmer unverbindlich (§ 74 Abs. 2 HGB).
2. Der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht:
   • Er kann sich auf die Unverbindlichkeit berufen und frei Wettbewerbsätigkeiten ausüben, oder
   • er kann freiwillig auf Wettbewerb verzichten und im Gegenzug Karenzentschädigung verlangen.
3. Eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Abschluss eines Wettbewerbsverbots zu verlangen (Vorvertrag), ist nicht automatisch unwirksam, da sie den Arbeitnehmer nicht einseitig bindet. Der Arbeitnehmer muss dem Abschluss nicht zustimmen, insbesondere nicht nach einer Kündigung.
4. Ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nichtig – daraus können keine Rechte abgeleitet werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutz der Wettbewerbsfreiheit des Arbeitnehmers: § 74 Abs. 2 HGB verlangt eine Karenzentschädigung als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Ohne diese wäre der Arbeitnehmer unzumutbar in seiner Berufsausübung beschränkt.
• Verhinderung von Umgehungsstrategien: Ein einseitiger Vorbehalt des Arbeitgebers, ein Wettbewerbsverbot später zu verhängen, würde den Arbeitnehmer faktisch unter Druck setzen (z. B. aus Angst vor Sanktionen auf Wettbewerbstätigkeiten zu verzichten, ohne Entschädigung zu erhalten).
• Vorvertrag vs. einseitiges Gestaltungsrecht:
• Ein Vorvertrag (hier: Verpflichtung zum Abschluss eines Wettbewerbsverbots auf Verlangen) ist kein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer behält die Freiheit, die Unterzeichnung zu verweigern.
• Ein nichtigtes Wettbewerbsverbot (ohne Entschädigung) entfaltet keine Rechtswirkung – ein Wahlrecht des Arbeitnehmers scheidet aus, da die Grundlage fehlt.

Zusammenfassung der Rechtsfolgen:

• Unverbindliche Wettbewerbsverbote: Arbeitnehmer kann sich frei entscheiden.
• Vorverträge: Zulässig, aber nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchsetzbar.
• Nichtige Verbote: Keine Rechte für beide Seiten.