Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Gericht (KG) entscheidet, dass ein im Aufhebungsvertrag nicht erwähnter Ausgleichsanspruch (AA) des Versicherungsvertreters (VV) auf Ruhegeld (Altersversorgung) nicht durch den Anwartschaftsbarwert der Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmens (VU) gemindert wird. Zudem geht das Gericht im Zweifel nicht von einem Verzicht des VV auf sein Ruhegeld aus, selbst wenn eine Ausgleichsquittung vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Versicherungsunternehmen (VU) den Ausgleichsanspruch (AA) aus dem beendeten Agenturvertrag. Das VU möchte den Anwartschaftsbarwert der Altersversorgung (Ruhegeld) auf den AA anrechnen, um die Zahlung zu mindern.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entscheidet, dass eine Anrechnung des Anwartschaftsbarwerts der Altersversorgung auf den AA ausscheidet, wenn die Parteien im Aufhebungsvertrag alle Ansprüche aus dem Agenturvertrag abschließend geregelt haben, dabei aber die Versorgungsleistungen unberücksichtigt gelassen wurden. Zudem wird im Zweifel kein Verzicht des VV auf sein Ruhegeld angenommen, selbst wenn eine Ausgleichsquittung vorliegt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Parteien haben im Aufhebungsvertrag eine abschließende Regelung aller Ansprüche getroffen, ohne die Altersversorgung einzubeziehen. Daher kann das VU den Anwartschaftsbarwert nicht nachträglich auf den AA anrechnen.
• Eine Ausgleichsquittung führt nicht automatisch zu einem Verzicht auf das Ruhegeld, da der Wille des VV, darauf zu verzichten, nicht eindeutig erkennbar ist („Im Zweifel“ gilt kein Verzicht).