Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen verbotswidriger Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters (HV) unwirksam ist, wenn der U trotz konkreter Hinweise auf die Konkurrenztätigkeit über zwei Monate zugewartet hat, ohne den Sachverhalt aufklärt oder eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Das Gericht begründete dies damit, dass das Zuwarten darauf hindeutet, dass der U die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht als unzumutbar empfand.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der einen Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Handelsvertreter (HV) geschlossen hat.
• Beklagter: Handelsvertreter (HV), der trotz vertraglichem Konkurrenzverbot eine Autovermietung für Dritte betreibt.
• Anliegen: Der U kündigte den HVV außerordentlich wegen verbotswidriger Konkurrenztätigkeit des HV und begehrt die Feststellung der Wirksamkeit dieser Kündigung.
• Rechtsgrundlage: § 89a HGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund), § 626 BGB (Frist für außerordentliche Kündigung), vertragliches Konkurrenzverbot im HVV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hielt die außerordentliche Kündigung des U für unwirksam, weil:

1. Der U trotz konkreter Hinweise auf die Konkurrenztätigkeit des HV über zwei Monate zugewartet hatte, ohne den Sachverhalt aufzuklären oder eine Abmahnung auszusprechen.
2. Ein solches Zuwarten deutet darauf hin, dass der U die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht als unzumutbar empfand.
3. Die Kündigung war daher nicht rechtzeitig im Sinne der für HV-Verträge geltenden Grundsätze (analog § 626 Abs. 2 BGB, aber mit längerer Überlegungsfrist als zwei Wochen).

c) Begründung des Gerichts:

1. Konkurrenzverbot:

   • Das vertragliche Konkurrenzverbot im HVV war eindeutig und verbot dem HV jede Autovermietung für Dritte, auch wenn der U bei Vertragsabschluss von einer bestehenden Konkurrenztätigkeit wusste. Eine Ausnahmeklausel für bereits bekannte Tätigkeiten ändert daran nichts.

2. Wichtiger Grund zur Kündigung (§ 89a HGB):

   • Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem U die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Dies kann auch bei offener (nicht verheimlichter) Konkurrenztätigkeit der Fall sein.
   • Allerdings ist eine Abmahnung oft entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis bereits so schwerwiegend gestört ist, dass eine Wiederherstellung ausgeschlossen erscheint.

3. Rechtzeitigkeit der Kündigung:

   • Für HV-Verträge gilt keine starre Zweiwochenfrist wie in § 626 Abs. 2 BGB, sondern eine angemessene Überlegungsfrist, die sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.
   • Zwei Monate Zuwarten sind regelmäßig zu lang, da dies darauf hindeutet, dass der U den Verstoß nicht als schwerwiegend genug für eine sofortige Kündigung ansah.
   • Der U musste sich das Wissen seiner Mitarbeiter (z. B. Hinweise auf die Konkurrenztätigkeit) zurechnen lassen. Unterlässt er es, solchen Hinweisen nachzugehen, kann er sich später nicht auf Unkenntnis berufen.

4. Substantiierungspflicht des HV:

   • Der HV hatte vorgetragen, ihm sei bei Vertragsabschluss mündlich zugesichert worden, die Konkurrenztätigkeit fortführen zu dürfen. Der BGH hielt diesen Vortrag für hinreichend substantiiert, da:
   • Der HV die Zusicherung durch namentlich benannte Mitarbeiter des U unter Beweis gestellt hatte.
   • Keine weiteren Einzelheiten (z. B. Ort oder Zeitpunkt der Zusicherung) erforderlich waren, da der Gegenstand der Zusicherung (Fortsetzung der Konkurrenztätigkeit) klar bezeichnet war.

5. Auskunftsanspruch des HV (§ 87c Abs. 3 HGB):

   • Der HV hatte einen Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des deckungsbeitragsabhängigen Provisionsanspruchs, selbst wenn er keine konkreten Rechengrößen benennen konnte. Der U musste offenlegen, wie der Deckungsbeitrag errechnet wurde (z. B. ob unzulässige Kosten abgesetzt wurden).

Kernaussage: Eine außerordentliche Kündigung eines HVV wegen Konkurrenztätigkeit ist unwirksam, wenn der Unternehmer trotz konkreter Hinweise zu lange (hier: über zwei Monate) untätig bleibt. Das Gericht betont die Pflicht zur zügigen Aufklärung und Abmahnung, um die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung zu dokumentieren. Zudem klärte der BGH Fragen zur Auslegung von Konkurrenzverboten und zur Substantiierung von Beweisangeboten.