Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) nicht verpflichtet ist, mit einem vom Versicherungsnehmer (VN) eingeschalteten Versicherungsmakler (VM) zu korrespondieren, wenn dies unzumutbaren Mehraufwand verursacht. Zudem liegt kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, wenn das VU den VN direkt anschreibt, auch wenn der VM eine thematisch begrenzte Vollmacht hat. Die Interessen des VU überwiegen in diesem Fall die des VM.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Versicherungsmakler (VM) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU), dass dieses mit ihm (statt direkt mit dem Versicherungsnehmer, VN) korrespondiert, gestützt auf eine vom VN erteilte Vollmacht.
• Der VM berief sich möglicherweise auf eine Korrespondenzpflicht des VU gegenüber dem VM (z. B. aus Vertrag oder Gesetz).
• Zudem könnte der VM geltend machen, dass die direkte Kontaktaufnahme des VU mit dem VN einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß (z. B. nach UWG) oder einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) darstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Korrespondenzpflicht des VU gegenüber dem VM:

   • Das Gericht verneint eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht des VU, mit dem VM zu kommunizieren.
   • Selbst wenn eine Korrespondenzpflicht im Verhältnis VU–VN bestehe (z. B. aus dem Versicherungsvertrag), gelte diese nicht automatisch gegenüber dem VM als Dritten.
   • Eine thematisch begrenzte Vollmacht des VM (hier: nur für Tarifumstellungen) mache eine einzelfallbezogene Prüfung durch das VU erforderlich, die diesem nicht zugemutet werden könne (Massengeschäft).

2. Kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß:

   • Das VU und der VM sind Mitbewerber i. S. d. UWG, da beide Dienstleistungen im Versicherungsbereich anbieten (wenn auch mit unterschiedlicher Zielrichtung: VU = Prämienmaximierung, VM = Prämienoptimierung für Kunden).
   • Die direkte Anschreibung des VN durch das VU (mit Hinweis, dass Auskünfte auch an den VM gesendet werden, falls keine Beratung durch das VU gewünscht ist) stellt keinen Verstoß gegen:
   • § 4 Nr. 1 UWG (unangemessener unsachlicher Einfluss),
   • § 4 Nr. 10 UWG (unlautere Behinderung),
   • § 4 Nr. 11 UWG (Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften),
   • § 5 Abs. 1 UWG (Irreführung, da klargestellt wird, dass VM/Honorarberater Kosten verlangen können).
   • Die Kostenfreiheit der Beratung durch das VU ist keine irreführende Angabe, da der Hinweis auf mögliche Maklerhonorare eine klare Abgrenzung schafft.

3. Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb des VM:

   • Selbst wenn ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) vorläge, wäre dieser nicht rechtswidrig, da das Interesse des VU (Kontakt zu eigenen Kunden) mindestens gleichgewichtig ist wie das des VM (Exklusivität der Kommunikation).

c) Begründung des Gerichts:

• Fehlende Rechtsgrundlage für Korrespondenzpflicht:

• Kein Vertrag zwischen VU und VM → keine Nebenpflichten.

• Keine gesetzliche Pflicht zur Kommunikation mit dem VM.

• Eine Vollmacht des VN ändert nichts an der fehlenden direkten Rechtsbeziehung VU–VM.

• Unzumutbarkeit für das VU: Im Massengeschäft kann nicht in jedem Fall geprüft werden, ob die Vollmacht des VM den konkreten Schriftverkehr abdeckt.

• Wettbewerbsrecht:

• Die direkte Anschreibung des VN ist lauter, da sie keine gezielte Behinderung des VM darstellt, sondern einen Wettbewerb um den Kunden ermöglicht.

• Die Angabe der Kostenfreiheit ist nicht irreführend, da der Hinweis auf Maklerhonorare eine klare Trennung schafft.

• Abwägung der Interessen:

• Das Interesse des VU an der Kundenbindung überwiegt das Interesse des VM an exklusiver Kommunikation.

• Der VM hat kein Recht darauf, dass das VU den VN nicht direkt kontaktiert.

Offengelassene Fragen:

• Ob die Vollmacht des VM wegen unzulässiger Rechtsdienstleistung nichtig ist.
• Ob eine Verletzung der Korrespondenzpflicht im Verhältnis VU–VN vorliegt (relevant für mögliche Ansprüche des VN, nicht des VM).